Reisende soll man nicht aufhalten!

 

Für unsere Fraktion ist der Austritt von Klaus Baier eine menschliche Enttäuschung, da er noch in den letzten Tagen in mehreren Gesprächen seine Verbundenheit mit Partei und Fraktion zum Ausdruck brachte.

 

Fachlich ist der Austritt des Abgeordneten Baier jedoch kein Verlust für die NPD-Fraktion, da er sich ebensowenig wie Herr Schmidt in die politische Arbeit eingebracht hat. So hat er z.B. seine Verantwortung als Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Soziales kaum wahrgenommen.

 

Wir sind enttäuscht darüber, daß sich Herr Baier mit Schmidt solidarisiert, der Medienberichten zufolge eine „recht intensive Zusammenarbeit“ mit dem Verfassungsschutz gepflegt hat und sich jetzt zum Kronzeugen gegen die NPD aufzuspielen versucht.

 

Wie das Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen bestätigt hat, wurde auch Klaus Baier im Rahmen des Aussteigerprogramms von der Spitzelbehörde betreut.

 

Auch bei Herrn Baier könnten finanzielle Motive eine Rolle gespielt haben, da er sich ebenso wie Herr Schmidt beim Kauf eines Hauses erheblich verschuldet haben soll.

 

Die NPD-Fraktion fordert weitere mögliche Parteiverräter und Wählertäuscher auf, sich jetzt zu erklären und Partei und Fraktion zu verlassen. Reisende soll man nicht aufhalten!

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

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