Verstoß gegen das Trennungsgebot von Regierung und Parlament

 

Zu der gestern bekanntgewordenen Zusammenarbeit des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Schmidt sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Bereits kurz nach seinem Amtsantritt verstößt Innenminister Albrecht Buttolo gegen eine wichtige Grundregel des politischen Systems der BRD: das Trennungsgebot von Legislative und Exekutive. Das Parlament, vor allem die Opposition, soll die Regierung kontrollieren. In Sachsen wird diese Regel neuerdings auf den Kopf gestellt. Es ist nicht hinnehmbar, wenn ein Vertreter der Regierungspartei, hier der CDU-Innenminister, sein Amt dazu mißbraucht, bei der politischen Opposition einen Parlamentarier abzuwerben und dazu aufruft, daß weitere Abgeordnete folgen sollen. Sächsische Behörden werden dazu mißbraucht, eine Oppositionspartei zu schwächen.“

 

Wie die „tageszeitung“ heute unter Berufung auf einen Pressesprecher berichtete, stand der sächsische Verfassungsschutz schon längere Zeit „in recht intensivem Kontakt“ mit Schmidt.

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende: „Für uns war es äußerst unglaubwürdig, daß der Verfassungsschutz erst seit kurzer Zeit mit Herrn Schmidt zusammengearbeitet haben soll. Das eilige Dementi des Amtes zu einer möglichen langfristigen Agententätigkeit von Schmidt wirkt nicht gerade überzeugend.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring, stellte heute insgesamt 5 Kleine Anfragen an die Staatsregierung, um den Komplex der Zusammenarbeit von Mirko Schmidt mit dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz näher zu beleuchten.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Tel.: (0351) 493 49 00

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