Dazu kündigte Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, eine Anfrage im Sächsischen Landtag an.

 

Leichsenring sagte: „Wir wollen von der Staatsregierung wissen, in welchem Umfang der frühere NPD-Abgeordnete Schmidt mit sächsischen Behörden, insbesondere dem sogenannten Verfassungsschutz, seit seiner Mitgliedschaft in der NPD zusammengearbeitet hat.

 

Es wäre an Dreistigkeit nicht zu überbieten und würde allen demokratischen Grundregeln zuwiderlaufen, wenn der Verfassungsschutz über die NPD-Landesliste einen Agenten ins Parlament gehievt hätte.

 

Sollten sich die diesbezüglichen Verdachtsmomente erhärten, so müßte Schmidt selbstverständlich sein Mandat niederlegen. Die Wähler in Sachsen haben am 19. September 2004 die NPD in den Landtag gewählt und nicht das Landesamt für Verfassungsschutz.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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