Ist der sächsische Landtagssprecher wirklich parteipolitisch neutral?

Darin wurden von dem Journalisten folgende Äußerungen des Landtagspressesprechers Ivo Klatte wiedergegeben: „Man stelle sich nur vor, die Fraktion der rechtsextremistischen NPD hänge eine Reichskriegsflagge oder etwas anderes mit rechten Parolen in die Fenster. Dann würden alle anderen Abgeordneten sofort sagen, so etwas müsse weg.“

 

Damit war das Maß für Uwe Leichsenring (MdL) voll. Nicht nur, daß das Referat Öffentlichkeitsarbeit vor einigen Monaten einen „Schülerkalender“ herausgab, der Abbildungen von zwei Plakaten enthielt, die klar gegen die NPD gerichtet waren, jetzt bewertete der Landtagspressesprecher die Fraktion auch noch politisch.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion verwahrte sich in einem Schreiben an Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) gegen die Verletzung der Neutralitätspflicht der Landtagsverwaltung und die Suggerierung, daß die NPD die Reichskriegsflagge oder etwas ähnliches an ihren Bürofenstern aufhängen wolle.

 

„Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat bisher in keinem Fall gegen den Präsidiumsbeschluß von 1997 hinsichtlich der Gestaltung der Außenfassaden des Landtagsgebäudes verstoßen und wird dies auch zukünftig nicht tun“, teilte Leichsenring dem Landtagspräsidenten mit.

 

Inzwischen ging die Antwort des Präsidenten ein: Der Landtagssprecher sei nicht richtig wiedergegeben worden, er habe nur allgemeine Beispiele genannt. Zudem sei der Text nicht autorisiert. Bei Herrn Klatte handele es sich „um einen äußerst zuverlässigen Pressesprecher“

 

Uwe Leichsenring sagte dazu: „Alles war natürlich nur ein Mißverständnis – man kennt das. Meine Fraktion wird weiterhin die Äußerungen der Spitzen der Landtagsverwaltung genau beobachten. Wir werden uns auch künftig gegen jeden Versuch wehren, politische Hetze gegen die nationale Opposition durch den Sächsischen Landtag zu betreiben.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00

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