Keinen Krieg gegen Völkerrecht von sächsischem Boden aus führen

 

In dem Antrag der Nationaldemokraten wird die Staatsregierung darum ersucht, selbst oder in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Bundesbehörden auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen und in dessen Luftraum dafür zu sorgen,

 

– daß Verletzungen deutscher Souveränitätsrechte zumindest insofern verhindert werden, wie sie zur Mitwirkung Deutschlands bzw. Sachsens an Verstößen gegen das Völkerrecht führen könnten, insbesondere daß jegliche Festnahmen oder Gefangenentransporte durch ausländische Geheimdienste auf sächsischem Territorium oder im sächsischen Teil des deutschen Luftraums unterbleiben, und

 

– daß der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 nicht dadurch verletzt wird, daß entgegen dem Wortlaut des Vertrages ausländische Streitkräfte den Flughafen Leipzig als Stützpunkt für militärische oder geheimdienstliche Operationen nutzen.

 

Desweiteren wird die Staatsregierung ersucht, dem Landtag mitzuteilen, ob ihr Erkenntnisse bezüglich einer Nutzung des Flughafens Leipzig durch ausländische, insbesondere US-amerikanische Streitkräfte oder Geheimdienste oder bezüglich sonstiger Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen vorliegen.

 

Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, äußerte zu dem Dringlichen Antrag seiner Fraktion:

 

„Die im Raum stehenden Vorwürfe sind von so ungeheuerlicher Tragweite, daß sie sofortiger und umfassender Aufklärung bedürfen. Offensichtlich bestand und besteht mit Wissen der deutschen Staatsspitze ein vom amerikanischen Geheimdienst CIA kontrolliertes System von geheimer Verschleppung, Inhaftierung und brutaler Vernehmung vermeintlicher Terrorverdächtiger in sogenannten ‚Folterknästen‛ außerhalb der USA – und zwar zumindest, was die Logistik betrifft auch in Deutschland. Zudem erhärtet sich der Verdacht, daß deutsche Behörden durch Dulden an rechtsstaatsverhöhnenden Taten beteiligt gewesen sein sollen. Offensichtlich sind auch mit Wissen und Billigung eines deutschen Ministers Verbrechen an einem Libanesen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen worden – was den Tatbestand eines völkerrechtlichen Offizialdeliktes erfüllt.

 

Laut Recherchen der Washington Post und von Amnesty International haben CIA-Flugzeuge mindestens 437-mal den deutschen Luftraum genutzt und dabei die Militärflughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und Ramstein genutzt haben. Meine Fraktion verlangt sofortige Aufklärung darüber, ob auch das von der NATO teilweise mitgenutzte Luftdrehkreuz Leipzig-Schkeuditz als Umschlagplatz für Gefangene auf dem Weg in Foltergefängnisse in Osteuropa oder Asien gedient hat.

 

Die NPD als deutsche Souveränitätspartei wird sich dafür einsetzen, daß von sächsischem Boden aus kein Krieg gegen Völkerrecht geführt werden kann.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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