Etablierte ereifern sich über NPD-Antrag für Müttergehalt

 

Die NPD wollte ab dem 1.1. 2007 für das erste Kind der Mutter 1000 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 500 Euro zahlen, sofern keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. Es handelt sich dabei um Nettobeträge. Das Müttergehalt soll steuer- und sozialabgabenpflichtig sein. Selbstverständlich sieht der Antrag auch eine sinngemäße Anwendung auf Väter vor. Ebenso selbstverständlich war es für die NPD, das Müttergehalt nur deutschen Müttern zukommen zu lassen, um keinen Anreiz für eine Zunahme der Ausländer in unserem Land zu leisten.

 

Den vollständigen Antrag finden Sie auf der Weltnetzseite der NPD-Fraktion www.npd-fraktion-sachsen.de .

 

Die NPD-Abgeordneten Gitta Schüßler und Uwe Leichsenring, die den Antrag begründeten, verwiesen in ihren Reden auf die dringende Notwendigkeit einer Umkehrung der bisherigen Bevölkerungsentwicklung aufgrund der dramatisch zurückgehenden Einwohnerzahlen.

So ist seit 1991 die Bevölkerung bereits um 10 Prozent zurückgegangen. Neben dem Fortzug aus ihrer Heimat sei es inzwischen vor allem der Geburtenrückgang, der inzwischen 75 Prozent des Bevölkerungsrückgangs ausmache, so der „Fortschrittsbericht Ost“ der Bundesregierung. Verbunden damit ist auch ein Rückgang an Steuereinnahmen, der bis 2020 über 4 Milliarden Euro betragen wird. Der Hauptgrund für den Geburtenrückgang liege in der Existenzangst der Menschen. „Kinder gelten leider als Armutsrisiko Nummer 1“, so Uwe Leichsenring.

 

Erwartungsgemäß polemisierten die Redner von CDU und PDS gegen den Antrag der NPD.

PDS-Vertreterin Caren Lay beschränkte sich weitgehend darauf, den Nationaldemokraten ein vermeintlich reaktionäres Frauen- und Familienbild vorzuwerfen und beschönigte die Problematik der schwindenden Bevölkerung. Diese Ängste seien einfach „irrational“.

 

Bemerkenswerter war der Redebeitrag der Abgeordneten Angelika Pfeiffer von der vermeintlich konservativen CDU. Geradezu empört rief die CDU-Dame den nationaldemokratischen Abgeordneten zu: „Deutsches Geld für deutsche Kinder und deutsche Mütter ist das schlimmste, was man sagen kann.“

Frau Pfeiffer verstieg sich sogar dazu, den NPD-Parlamentariern das Recht auf Kinder abzusprechen: „Nehmen Sie Nachhilfeunterricht wie Kinder zur Welt kommen, aber besser nicht, denn sie sollen keine Kinder haben.“

Fassungslos stellte die CDU-Abgeordnete abschließend fest: „Ihr Antrag stellt ganz klar auf die deutsche Mutter ab, ich schäme mich für ihre Wortwahl“

 

SPD, FDP und Grüne zeigten sich am Thema uninteressiert und meldeten sich nicht zu Wort.

 

Uwe Leichsenring kündigte nach der Debatte an, daß die NPD auch künftig die Bevölkerungspolitik im Plenum des Landtages thematisieren wolle, da es sich um ein zentrales Anliegen nationaldemokratischer Politik handelt.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00

www.npd-fraktion-sachsen.de