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6373 Euro Steuergeld für Selbstdarstellung der PDS

17.11.2005 | von Frank Franz

Am 7. September 2005 trat der Sächsische Landtag auf Antrag der Linkspartei/ PDS zu einer Sodnersitzung zusammen. Es ging dabei um die umstrittenen Ermittlungsmethoden der Dresdner Staatsanwaltschaft aufgrund der Weiterleitung von vertraulichen Informationen durch einen Angehörigen der Antikorruptionseinheit INES an einen Journalisten.

 
Die Mehrheit der Parlamentarier hielt damals die Sitzung für überflüssig. Das Thema hätte ohne negative Folgen auch auf der nächsten regulären Landtagssitzung behandelt werden können.
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, fragte deshalb bei Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nach, welche Mehrkosten die Sondersitzung verursacht hat.
 
Iltgen teilte nun mit, daß insgesamt 6373,49 Euro mehr ausgegeben werden mußten. Der größte Teil entfällt dabei auf Fahrtkosten der Abgeordneten (4181,60 Euro).
 
Uwe Leichensring sagte dazu:
 
„Ausgerechnet die PDS, die sich immer als Anwalt des kleinen Mannes darstellt, trägt zur Steuergeldverschwendung in vierstelliger Höhe bei. Wir wollen der PDS selbstverständlich nicht vorschreiben, welche Themen sie in einer Plenarsitzung zu behandeln gedenkt, aber gerade in diesem Fall war eine Sondersitzung nicht erforderlich, weil keine Eilbedürftigkeit erkennbar war. Die Sitzung diente einzig und allein der Selbstdarstellung der PDS wenige Tage vor der Bundestagswahl – auf Kosten des sächsischen Steuerzahlers!“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
www.npd-fraktion-sachsen.de
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