Umfangreiche Kreditversorgung für den sächsischen Mittelstand gewährleisten

 

Zu einem sehr ungewöhnlichen Vorgang kam es direkt nach dem Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes durch den Landtagspräsidenten Erich Iltgen. Noch bevor Uwe Leichsenring den Antrag für die NPD-Fraktion einbringen konnte, trat der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk (SPD), ans Mikrofon, und bestätigte überraschenderweise die Analyse der NPD-Fraktion: Die in Sachsen besonders ausgeprägte Eigenkapitalschwäche der mittelständischen Unternehmen hemme deren wirtschaftliche Entwicklung, was gegenwärtig noch gravierender sei als in früheren Jahren, da die im Zuge von „Basel II“ auftretenden Ratingverfahren den Kreditvergabeprozeß der Banken neu geordnet habe. Außerdem könnten die Unternehmen ihre Eigenkapitalquoten wegen der schwachen Gewinnentwicklung nur sehr schwer erhöhen. Mit der Bemerkung, daß vieles, von dem, was die NPD in ihrem Antrag verlange, in Sachsen bereits gemacht werde, wollte Jurk dem Antrag der NPD wohl den Wind aus den Segeln nehmen.

 

Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, antwortete Jurk, daß ein solches, sich ergänzendes Maßnahmenbündel vom sächsischen Wirtschaftsministerium noch nicht verwirklicht worden sei und äußerte:

 

„Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage, einer aufgezwungenen Wettbewerbsverschärfung und Massenarbeitslosigkeit muß darüber nachgedacht werden, wie eine möglichst umfangreiche Kreditversorgung für den sächsischen Mittelstand gewährleistet werden kann, um dessen Investitionsneigung, die von Seiten der Staatsregierung stets so positiv hervorgehoben wird, auch zum Tragen kommen zu lassen.

 

In einer eigens zu diesem Thema erstellten Studie von Ernst & Young wird festgestellt, daß durch eine Diversifizierung von Finanzierungsinstrumenten im Mittelstand ein nicht unerhebliches volkswirtschaftliches Wachstum angestoßen werden kann. Der NPD-Fraktion als Antragstellerin geht es darum, eine Entwicklung herbeizuführen, die sich schwerpunktmäßig durch eine Kombination klassischer und neuerer Finanzierungsinstrumente auszeichnet. Uns geht es neben der Beförderung gesamtwirtschaftlicher Wachstumsimpulse auch darum, Investorenmodellen zur breiten Durchsetzung zu verhelfen, die sich als komplementäre Elemente zum klassischen Hausbankkredit eignen und somit dessen Verdrängung in der Landschaft der Fremdfinanzierung verhindern helfen.“

 

Trotz der partiellen Zustimmung durch Wirtschaftsminister Thomas Jurk wurde der NPD-Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der etablierten Parteien abgelehnt.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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