NPD stellt ihre Vorschläge zur Verwaltungsreform vor – Altparteien verweigern Aussprache

„Die Bedeutung der Landkreise für eine funktionierende Verwaltung“ sprach sich die NPD dafür aus, im Rahmen der anstehenden Verwaltungsreform keine Kreisgebietsreform durchzuführen.

 

Im einzelnen forderte die NPD-Fraktion:

 

– Erhaltung der Landkreise in ihrer jetzigen Zahl und Form, da eine beliebige Verringerung der Zahl der Kreise weder unter Integrationsgesichtspunkten wünschenswert noch überhaupt durchführbar ist, da Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz die individuelle Existenz der Landkreise und Gemeinden der freien Disposition des Gesetzgebers entzieht, sofern dadurch Selbstverwaltungsrechte beschädigt werden.

 

– Schaffung von mehr Effizienz sowie von Einspareffekten durch Auflösung der drei Regierungspräsidien und Verteilung von deren Aufgaben auf die Ministerien beziehungsweise die Landkreise und Standeskörperschaften.

 

– Daran anknüpfend die Übertragung von Aufgaben auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, da durch ein solches Durchreichen von Kompetenzen „nach unten“ Subsidiaritäts- und Demokratieprinzip am besten realisiert werden.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte:

„Der Gesetzgeber müßte bei der Auflösung jedes einzelnen Landkreises nachweisen, daß die dadurch erzielten Effektivitätsgewinne im Hinblick auf das öffentliche Wohl schwerer wiegen als die Demontage landsmannschaftlicher Identität und erfolgreich tradierter Selbstverwaltungsstrukturen. Diese rechtliche Erkenntnis ist meines Erachtens eine Grundvoraussetzung für eine grundgesetzkonforme Behandlung der Verwaltungsreform hier im Landtag.“

Die Fraktionen der etablierten Parteien beteiligten sich mit keinen eigenen Beiträgen an der von der NPD beantragten Debatte und demonstrierten damit erneut ihr völliges Desinteresse an Problemen, deren Lösung für die Zukunft Sachsens von essentieller Bedeutung sind.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112

www.npd-fraktion-sachsen.de