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Wenn der Bund sich verrechnet, kann er sich nicht bei den Kommunen schadlos halten.

09.11.2005 | von Frank Franz

In einem heute ins Plenum des Sächsischen Landtages eingebrachten Antrag forderte die NPD-Fraktion den Sächsischen Landtag dazu auf, sich gegen die Pläne der Bundesregierung auszusprechen, den Bundeszuschuß für die bei den Kommunen verbleibenden Kosten für Heizung und Unterkunft für die Jahre 2005 und 2006 auf Null zu setzen.

 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte im Landtag:
 
„Wenn der Bund sich verrechnet, dann kann er sich nicht einfach bei den Kommunen schadlos halten. Die etablierte Politik verharrt nach wie vor gerne in der Schönwetterperspektive, wenn es um die Beurteilung der Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Situation in unserem Land geht und dieser Zweckoptimismus hat letztlich auch zu der Milchmädchenrechnung bezüglich des Bundeszuschusses für die kommunalen Kosten für Heizung und Unterkunft geführt … Die jüngsten Nachzahlungsforderungen Clements reihen sich ein in eine schlechte und letztendlich verfassungswidrige Tradition von ausgabenwirksamen Bundesgesetzen zu Lasten der Kommunen. Die Länder müssen sich nun, wenn ihnen die Erhaltung der bundesstaatlichen Kompetenzordnung am Herzen liegt, schützend vor die Kommunen stellen.“
 
Zwischen allen im Landtag vertretenen Parteien herrschte in der Frage der Rückforderung des Hartz IV-Bundeszuschusses insofern Konsens, als das Verhalten der Bundesregierung als inakzeptabel und rechtswidrig empfunden wurde, weil es gegen den alten Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind zu halten) verstößt. Da die NPD-Fraktion keine Imitation der Blockadepolitik der etablierten Parteien betreibt, stimmte sie trotz der Ablehnung des eigenen Antrages – der sich als erster zu diesem Thema im Geschäftsgang des Sächsischen Landtages befunden hatte – ähnlichen Anträgen der Linkspartei und der Regierungskoalition zu.
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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