Zu den Ausschreitungen von Migranten in französischen Städten und den daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen für die sächsische Innenpolitik erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
„Die Szenen, die wir Nacht für Nacht in Frankreich sehen, sorgen mittlerweile auch in Deutschland für Unruhe. Schon gibt es erste Unions-Politiker, die solche Zustände auch in unserem Land prinzipiell für möglich halten.
Wir Nationaldemokraten sehen uns – wie schon zu den Unruhen in Großbritannien und vor einem Jahr nach dem Mord an dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh – in unserer strikt ablehnenden Haltung gegen die Masseneinwanderung und die Etablierung einer multikulturellen Gesellschaft bestätigt. Das französische Beispiel zeigt auch, daß die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach dem Geburts- oder gar Wohnortsprinzip nicht zu einer Integration der Einwanderer führt.
Für Sachsen gilt es, diese Entwicklungen zur gesellschaftlichen Desintegration im Frühstadium zu verhindern und rechtzeitig gegenzusteuern. Natürlich wissen wir, daß die Ausländerquote im Freistaat noch nicht so hoch ist wie im Westen der Republik. Doch auch dort hat die Entwicklung langsam und schleichend begonnen. Inzwischen gilt es nicht mehr als ‚rechtsextrem’, wenn man feststellt, daß vor allem in westdeutschen Großstädten in bedrohlichem Ausmaß Parallelgesellschaften von Ausländern entstanden sind, die sich schon allein aufgrund ihrer Masse nicht ‚integrieren’ lassen und ihrerseits auch gar kein Interesse an einer Integration und der damit verbundenen Preisgabe ihrer nationalen Identität hegen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Unruhen in Frankreich hält es die NPD-Fraktion für geradezu absurd, daß die Leipziger Stadtverwaltung vorhat, einen heruntergekommenen Stadtteil zu einer ‚China-Town’ entwickeln zu wollen. Damit wird genau jener Ghetto-Bildung Vorschub geleistet, die jetzt zu den beängstigenden Szenen in vielen französischen Städten geführt hat.
Die NPD hat immer wieder deutlich gemacht, daß die Massenzuwanderung von Ausländern zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien führen wird, weil die Integrationspolitik der Etablierten allein schon aufgrund des mangelnden Integrationswillens der in Deutschland gastierenden Ausländer zum Scheitern verurteilt ist.
Wir wenden uns entschieden gegen die Zwangsgermanisierung der in Deutschland gastierenden Ausländer, da wir in der Wahrung ihrer kulturellen Gepflogenheiten und ihres Heimat- und Identitätsbewußtseins zumindest die Möglichkeit sehen, daß diese eines Tages verträglich in ihre angestammte Heimat zurückgeführt werden können. Angesichts des in manchen Großstadtvierteln bereits heute existenten sozialen Gefahrenpotentials, das durch die französischen Vorkommnisse angefacht werden könnte, gilt es rechtzeitig Vorkehrungen zur Bewältigung ähnlicher multikrimineller Konflikte zu treffen. Die NPD-Fraktion fordert die Staatsregierung dazu auf, sich zur Gefahrenabwehr über den Bundesrat unverzüglich für die unkomplizierte Gewahrsamnahme und zügige Ausweisungsmöglichkeiten einzusetzen und dort ebenso vehement gegen eine ‚EU-Nahosterweiterung’ durch den Beitritt der territorial wie kulturell nichteuropäischen Türkei auszusprechen.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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