Die sogenannte „staatliche Beihilfe“ beinhaltet einen ermäßigten Steuersatz für Heizöl, Erdgas und Flüssiggas zur Beheizung von Gewächshäusern.

 

Die EU-Kommission vermutet in dieser Beihilfe eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Gartenbaubetriebe in anderen europäischen Ländern. Eine ähnliche Steuerbefreiung wird bereits für Italien untersucht.

 

MdL Matthias Paul, agrarpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion erklärte dazu:

 

„Das nun eingeleitete Prüfverfahren ist ein weiterer Beweis für die Beschneidung der nationalen Souveränität durch die Brüsseler EU-Maschinerie. Die deutschen Gartenbaubetriebe haben zunehmend mit einer immer stärker werdenden Billig-Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu kämpfen. Zu den klassischen Konkurrenten wie Holland gesellen sich nun die billig produzierenden Betriebe aus Osteuropa. Bei den ständig steigenden Preisen für Gas und Mineralöl und einem drastisch zunehmenden Preiskampf können sich die meisten sächsischen Gartenbaubetriebe wirtschaftlich nur knapp über Wasser halten. Ein Wegfall der Steuerbefreiung könnte vielen Betrieben letztlich das Genick brechen. Aufgrund der in Deutschland im europäischen Vergleich hohen Erzeugerpreise ist eine solche staatliche Beihilfe zwingend erforderlich.“

 

Sollte die EU-Kommission ihre Meinung bestätigen, so droht eine Rückforderung der Beträge von den Begünstigten. In diesem Fall würden zudem Zinsen ab dem Tag der Beihilfegewährung berechnet.

 

„Durch die zu erwartenden Maßnahmen entpuppt sich die EU erneut als Arbeitsplatzvernichter in Deutschland. Leider verfügt unser Land nicht über verantwortungsvolle Politiker mit Rückgrat, die sich in Brüssel entschieden gegen solche Willkürmaßnahmen einsetzen! Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat schon mehrfach, wie bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder der Zuckermarktreform, vehement der derzeitigen EU-Praxis widersprochen und erntete dafür die Ächtung von seiten der sonstigen im Landtag vertretenen Parteien. Wir werden auch weiterhin die Probleme, welche die EU für unser Land bereitet, ansprechen und uns entschieden in den Weg stellen!“ so Matthias Paul.

 

Die NPD-Fraktion brachte heute einen entsprechenden Antrag im Sächsischen Landtag ein, um die Einstellung der Förderung und die drohende Rückzahlung zu verhindern.

 

Verantwortlich: Karl Richter

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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