Als Bestätigung eigener politischer Positionen wird bei der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag der Sensationserfolg der FPÖ bei der Wiener Landtagswahl am gestrigen Sonntag gewertet; die Wiener Freiheitlichen erreichten bei dem Urnengang knapp 15 Prozent der Wählerstimmen und konnten damit den monatelangen Abwärtstrend des rechtskonservativen Lagers in der Alpenrepublik erfolgreich stoppen.
NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel wies in einer ersten Stellungnahme darauf hin, daß die Wiener Freiheitlichen unter Parteichef Heinz Christian Strache auf die richtigen Themen gesetzt und sich dadurch dem Wähler als überzeugende Alternative hätten präsentieren können, während das BZÖ unter Ex-Parteichef Jörg Haider für seinen „profil- und inhaltslosen Wahlkampf die verdiente Quittung erhalten“ habe. Apfel wörtlich:
„Auch in den österreichischen Städten und insbesondere in Wien brennt den Menschen das Thema ´Überfremdung´ auf den Nägeln. Auch in Österreich wissen die Wähler, daß für den grassierenden Ausverkauf österreichischer Interessen die etablierten Parteien verantwortlich sind. Wer diese Karte spielt, hat automatisch den Trumpf in der Hand. Heinz Christian Strache hat mit seinem betont inländerfreundlichen Wahlkampf bewiesen, daß sich mit nationalen Positionen auch im Nachbarland Österreich punkten läßt.“
Man beglückwünsche die Wiener Freiheitlichen zu ihrem Sensationsergebnis, das umso bemerkenswerter sei, als nach Angaben der Tageszeitung „Die Presse“ der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Wiener Wohnbevölkerung seit den fünfziger Jahren auf 21 Prozent gestiegen sei. Apfel erklärte weiter, man hoffe, daß sich die FPÖ „mit einem klaren nationalen Profil“ wieder in der österreichischen Parteienlandschaft werde etablieren können. Apfel: „Im Kampf um die Identität unserer Heimat und die Zukunft Europas darf es keine weißen Flecken auf der Landkarte geben. Die Freiheitlichen unter HC Strache haben gestern bewiesen, daß sie die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich als wichtiger Partner in der Front der europäischen rechten verstehen. Die 15 Prozent von Wien sind eine Ermutigung für jeden europäischen Politiker, der es gut meint mit seinen Landsleuten und sich gegen den Ausverkauf nationaler Interessen stellt.“
Die FPÖ, sagte Apfel, sei gut beraten, in den kommenden Wochen sensibel alle Gesten einer Wiederannäherung vonseiten des BZÖ zu registrieren. Es gelt jetzt, „auf Kurs zu bleiben und an unmißverständlichen nationalen Positionen festzuhalten“.
Verantwortlich:
Karl Richter
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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