Ausgerechnet beim Thema „Zecken“ haben sich die etablierten Fraktionen im Sächsischen Landtag nach Aufassung der NPD ein weiteres Mal selbst entlarvt. Bekanntlich hatten die Nationaldemokraten als einzige Fraktion auf ein im Sommer versandtes Informationsschreiben des Borreliose-Bundes Deutschland reagiert, indem sie sich im Landtag für verbesserte Bekämpfungs- und Behandlungsmöglichkeiten bei der durch Zecken übertragenen Krankheit Borreliose verwendet und wirksame Präventionsmaßnahmen gefordert hatten (s. Bericht der „Sächsischen Zeitung“ vom 27.10.2005). Während NPD-Gesundheitssprecher Dr. Johannes Müller, MdL, im zuständigen Ausschuß für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend eine Expertenanhörung beantragte und einen eigenen Sachverständigen benannte, blocken die etablierten Fraktionen ab.
Dr. Johannes Müller sieht darin eine politische Bankrotterklärung der sächsischen Altparteien, die zudem alle Ankündigungen, sich mit der NPD-Fraktion „inhaltlich“ auseinanderzusetzen, konterkariere. Müller wörtlich:
„Was sich die Altparteien hier leisten, ist politischer Mummenschanz. Seit einem Jahr wird der NPD-Fraktion vorgeworfen, sie verweigere sich der Sachpolitik – aber bei jeder Gelegenheit, in die sachpolitische Kontroverse mit uns einzusteigen, wird gekniffen. Dieses Verhalten ist umso fragwürdiger, als es bei der Borreliose-Bekämpfung um ein Anliegen mit erheblicher Breitenwirkung für die Gesundheit der Menschen im Freistaat geht. Aus der Verweigerungshaltung der Etablierten im Sächsischen Landtag kann man nur den Schluß ziehen, daß ihnen ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber der NPD-Fraktion wichtiger ist als das gesundheitliche Wohlergehen der sächsischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
Müller kündigte gleichzeitig an, daß sich seine Fraktion durch die politisch motivierte Untätigkeit der Altparteien nicht davon abhalten lassen werde, die Borreliose-Bekämpfung und -prävention im Freistaat auch weiterhin auf die parlamentarische Tagesordnung zu bringen. Es zeuge von „nahezu krimineller Borniertheit“ der etablierten Landtagsfraktionen, wenn sie sich „dem fachlich und medizinisch Gebotenen nur wegen ihrer NPD-Fixierung“ verweigerten. Müller weiter:
„Seit unserem Einzug in den Sächsischen Landtag vor einem Jahr beschwören die Etablierten die ´inhaltliche Auseinandersetzung´ mit der NPD. Darauf wartet meine Fraktion bis heute vergebens. Daß jetzt erstmals sogar eine konkrete Gefährdung der Öffentlichkeit in Kauf genommen wird, nur weil die NPD-Fraktion diesen Antrag zum Thema ´Schutz vor Borreliose´ im Landtag eingebracht hat, ist besonders perfide. Wer so agiert, braucht sich über Proteststimmen und Politikverdrossenheit nicht zu wundern.“
Verantwortlich:
Karl Richter
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
www.npd-fraktion-sachsen.de
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