Aktuell

Freiheit der Rede wieder zurückgewonnen

17.10.2005 | von Frank Franz

Die NPD-Fraktion weist die Angriffe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Fritz Hähle auf die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen wegen einer angeblich zu hohen Zahl von Tagesordnungspunkten bei Plenardebatten sowie die Bezeichnung des Landtages als „Schwatzbude“ zurück.

 
Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, sagte zu den Äußerungen Hähles:
 
„Ganze Generationen von Linguisten und Historikern haben uns erklärt, daß der Begriff ‚Schwatzbude‛ für ein Parlament angeblich typisches ‚Nazi-Vokabular‛ sei. Aber einige sind anscheinend gleicher als gleich: Der Fraktionsvorsitzende der CDU darf offensichtlich den Begriff mit Bezug auf den Sächsischen Landtag sehr wohl gebrauchen, ohne daß sich ein Sturm der Entrüstung erhebt. Was für ein Aufschrei wäre wohl durch die Republik gerollt, wenn ein Mitglied meiner Fraktion in dieser Form Klartext geredet hätte?
 
Hähles Kritik – die vor allem seine eigene Arbeit einer vernichtenden Selbstkritik unterwirft – ist nicht in Gänze von der Hand zu weisen, sollte sich aber in erster Linie an die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD richten. Schließlich bringen beide Fraktion in den Plenarsitzungen kaum etwas anderes zustande als das Stellen einfacher Auskunftsbegehren, die zwar nicht weh tun, aber stets folgenlos bleiben und nach dem Motto ‚Schön, daß wir mal drüber geredet haben‛ mit oftmals ermüdender Routine und sich wiederholenden Argumentationsschleifen abgearbeitet werden. Folgerichtig kann Hähle mit seiner scharfen Kritik wohl nur die regierungstragenden Fraktionen gemeint haben.
 
Im Gegensatz zu den selbsternannten „demokratischen Landtagsfraktionen“ hat die NPD die moralisierende, gutmenschelnde Begriffswelt der Altparteien, die die klare Benennung der Lage verhindert, hinter sich gelassen, und dafür gesorgt, daß im Landtag endlich die Freiheit der Rede wieder zurückgewonnen wurde. Wir scheuen uns nicht, die existentiellen Probleme des Freistaates wie die Abwanderung, den demographischen Kollaps, das Fehlen einer konsistenten Familienpolitik und das Herabsinken Sachsens und Deutschlands zu einer reinen Handelsplattform ohne produzierenden und forschenden Unterbau, einer ‚Basar-Ökonomie‛, klar und deutlich anzusprechen. Aber selbst bei Schicksalsfragen, die das Leben künftiger Generationen bestimmen werden, wie dem deutschen Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung, ist das phlegmatische Desinteresse der Altparteien nur schwer zu überwinden. Obwohl Prof. Karl Albrecht Schachtschneider als von der NPD-Fraktion benannter Sachverständiger in einer Expertenanhörung klar nachweisen konnte, daß die EU-Verfassung nicht nur die Eigenstaatlichkeit Deutschlands zerschlägt, sondern auch den bisherigen staatsrechtlichen Status der Bundesländer beseitigt und sie zu reinen Selbstverwaltungseinheiten degradiert, konnten sich die anderen Parteien bislang nicht zu einer Zustimmung zu unserem Antrag auf Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage gegen die EU-Verfassung durchringen. Trotz der Blockadepolitik der Altparteien werden wir auch weiterhin die entscheidenden Probleme des Freistaates ansprechen und so Hähles Kritik in der Praxis ad absurdum führen.“
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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