Auch mit de Maizière wird Merkel dem Wähler keine ,Ost-Kompetenz‛ vorgaukeln können

 

Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußerte:

 

„Einen Tag vor der Übergabe der Vorschläge einer Experten-Kommission zur Kreisverwaltungsreform an das Innenministerium, die auch in der CDU parteiintern heftig umstritten sind, streicht der Innenminister die Segel und verkündet seinen Weggang nach Berlin. Frei nach dem Adenauer-Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‛ bricht de Maizière sein Versprechen, das er erst letzten Freitag gegeben hat, als er sagte: ‚Ich bleibe hier in Sachsen, weil noch große Aufgaben vor mir liegen’. Aber auch als Sächsischer Staatsminister war de Maizière eine Fehlbesetzung. Wie Otto Schily und Günther Beckstein steht er für eine Generation von Innenpolitikern, die zwar gerne von der Bedeutung von Grundrechten reden, dafür aber umso stärker einer oftmals rechtswidrigen Lust am Durchgreifen frönen. Es war schon ein starkes Stück, wie de Maizière den sächsischen Verfassungsschutz instrumentalisierte, um den Druckort der nationaldemokratischen Wochenzeitung ‚Deutsche Stimme’ herauszufinden , bloß um diese Information dann im Wahlkampf gegen die NPD verwenden zu können – natürlich ohne zu erwähnen, daß die ‚Deutsche Stimme’ nur aufgrund der Pogromstimmung gegen alles Nationale in Deutschland leider keine Druckerei findet. Auch hätten wir de Maizière noch gerne intensiver zu der brutalen Erstürmung eines Biker-Clubs in der Sächsischen Schweiz durch ein Einsatzkommando der Polizei befragt, die gänzlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel verstieß, da dort nur eine Dekorationswaffe sichergestellt werden konnte, nachdem schon bei einem Polizeieinsatz in Dresden-Loschwitz eine falsche Wohnung erstürmt, das Mobiliar zertrümmert und zwei Schäferhunde erschossen wurden.

 

Auch mit einem Kanzleramtsminister de Maizière wird Angela Merkel den Wählern keine ‚Ost-Kompetenz‘ vorgaukeln können – dazu ist mehr nötig als Personalrochaden und große Worte.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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