Die NPD-Fraktion setzt ihre Bemühungen um eine ausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über ihre Arbeit im Landtag fort. Schon am 10. Juli dieses Jahres hatte sich der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wegen der selektiven Berichterstattung des MDR über die Plenardebatte zur Umwandlung der Sächsischen Landesbank (SachsenLB) in eine Aktiengesellschaft, bei der die Positionierung der NPD-Fraktion völlig ausgespart wurde, während über die Haltung aller anderen Fraktionen in dieser Frage berichtet wurde, beim MDR-Intendanten Dr. Udo Reiter beschwert. Leider blieb auch dessen Antwortschreiben vom 5. September 2007 unbefriedigend.
Für die Lückenhaftigkeit der MDR-Berichterstattung machte Dr. Reiter alleine die mangelhafte Parlamentsberichterstattung der Agenturen verantwortlich, ohne zu erwähnen, daß natürlich auch der MDR eigene Parlamentskorrespondenten beschäftigt. Auch äußerte Dr. Reiter sich nicht zu der Frage, wie die selektive Berichterstattung des MDR über die Arbeit der NPD-Fraktion in Zukunft im Sinne des Neutralitätsgebotes des Rundfunkgesetzes optimiert werden könnte.
In einem Antwortschreiben von Holger Apfel an den MDR-Intendanten Udo Reiter vom 8. Oktober 2007 wiederum heißt es:
„Statt dem Gebot zur objektiven und überparteilichen Berichterstattung nachzukommen,
blendet der MDR die Stellungnahmen der NPD-Fraktion zu den aktuellen politischen
Fragen, wie etwa den Sachsen LB-Affären oder der Verwaltungsreform,
systematisch aus. Die Generallinie bei der journalistischen Behandlung der
parlamentarischen Arbeit der Fraktion scheint die gleiche zu sein wie bei der
Berichterstattung über die Wahlpartei NPD: Es wird ausschließlich in
skandalisierender Form berichtet, niemals rein objektiv über die inhaltlichen
Aussagen der Fraktion zu aktuellen landespolitischen Themen. Dabei beschränkt
sich der Sender in der Regel auf die Wiedergabe von zumeist in aggressiver und
kategorisch verurteilender Diktion gehaltene Stellungnahmen der Gegner der NPD.
Kommentare und Richtigstellungen seitens der NPD-Fraktion selbst werden
praktisch nie gesendet.
Durch die Berichterstattung entsteht der wahrheitswidrige Eindruck, die NPD-Fraktion
im Sächsischen Landtag beschäftige sich ausschließlich mit Provokationen
und äußere sich praktisch nie zu „normalen“ politischen Themen.
Die im Hinblick auf die demokratische Meinungsvielfalt schwerwiegendste
unmittelbare Folge hiervon ist, daß in vielen Einzelfragen unverwechselbare
Positionen der NPD-Fraktion, die von keiner anderen Fraktion vertreten werden, den
Bürgern praktisch vorenthalten werden, weil sie eben in der Berichterstattung
unterschlagen werden. Die Bürger erhalten einfach keine Informationen über die von
der NPD-Fraktion vorgeschlagenen Lösungsmodelle oder über die Stellungnahmen
der Fraktion zu den politischen Vorschlägen und Konzepten der Staatsregierung und
der anderen Fraktionen. Wenn dies schon bei dem zur Objektivität und
Überparteilichkeit gesetzlich verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Fall
ist, ist bei den derzeitigen medienwirtschaftlichen Machtverhältnissen auch von den
nicht öffentlich-rechtlichen Massenmedien nichts anderes zu erwarten.
Dabei vertritt die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in den meisten
landespolitischen Fragen unverwechselbare Positionen und zum Teil durchaus
innovative Lösungsansätze. Indem der MDR regelmäßig versäumt, über diese zu
berichten, versäumt er auch, seinen Hörern ein vollständiges und objektives Bild vom
tatsächlichen parlamentarischen Meinungsspektrum zu vermitteln.“
Zu der Parlamentsberichterstattung des MDR über die zahlreichen Skandale der Landesbank merkte Apfel an:
„Die NPD-Fraktion war die erste Fraktion im Landtag, die im Jahre 2005 den damals
allmählich bekannt gewordenen Landesbankskandal thematisierte und den Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellte. Letzteres geschah sogar
dreimal. Daß diese Anträge aufgrund der Blockadevereinbarung der anderen
Fraktionen alle abgelehnt wurden, ändert nichts an ihrer damaligen Aktualität oder an
ihrer weichenstellenden Bedeutung für die weitere Auseinandersetzung des
Landtages mit dem Thema Landesbank. Als später auch die PDS sich dazu
durchrang, einen Untersuchungsausschuß zu beantragen, stellte sie einen
Einsetzungsbeschluß zur Abstimmung, der weitgehend vom NPD-Antrag
abgeschrieben war. Die NPD-Fraktion selbst veröffentlichte im Laufe der Untersuchungsausschuß-Tätigkeit zwischen 40 und 50 Pressemitteilungen mit Stellungnahmen der beiden NPD-Ausschußmitglieder Dr. Johannes Müller und Uwe Leichsenring.
Alle diese Initiativen und Stellungnahmen der NPD-Fraktion wurden in den MDRNachrichtensendungen im wesentlichen ignoriert. Da sich auch die anderen Medien
ähnlich verhalten, wird somit die breite sächsische Öffentlichkeit über diese parlamentarischen Aktivitäten der NPD-Fraktion in Unwissenheit gehalten. Daß die
NPD trotzdem in Umfragen bei über neun Prozent Wähleranteil liegt, mehr als die
SPD, bedeutet keineswegs, daß diese rechtswidrige Blockadepolitik des MDR
wirkungslos ist. Man muß sich vielmehr fragen, wo die Partei heute in den
Wählerumfragen liegen würde, wenn die Berichterstattung objektiv und überparteilich
wäre.
Das Gleiche gilt für die Berichterstattung über die Auswirkungen der
Finanzmarktkrise auf die Sachsen LB und den Verkauf der Landesbank an die
Baden-Württembergische LBBW. Während zum Beispiel der Vorsitzende der FDP-Fraktion,
Holger Zastrow, mehrmals in ‚MDR Info‛ hierzu interviewt wurde und auch
Stellungnahmen der ‚Linken‛ und der ‚Grünen‛ laufend gesendet wurden, wurde die
NPD-Fraktion meines Wissens nur in einem Zusammenhang erwähnt, und zwar
anläßlich der Mitteilung, daß sie zur informellen Konsultation in der Staatskanzlei am
26. August 2007 nicht eingeladen wurde. Dieser an sich ungeheuerliche Vorgang
wurde nicht etwa journalistisch hinterfragt, wie es sich bei einer ordentlichen
Berichterstattung gehört hätte, sondern lediglich in einem Nebensatz mitgeteilt (‚Die
Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher aller Fraktionen, außer der
NPD-Fraktion‛), so als ob diese krasse Ungleichbehandlung der NPD-Fraktion
keinerlei Begründung bedürfte. Über die daraufhin erfolgte Organklage der NPD-Fraktion
gegen den Ministerpräsidenten verlor der Sender ebenfalls kein Wort,
obwohl in einer rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie ein derartiger Schritt
einer Parlamentsfraktion normalerweise erhebliches Aufsehen erregt, besonders
dann, wenn der Anlaß ein Vorgang ist, der tatsächlich verfassungsrechtlich
problematisch ist, was im vorliegenden Fall nicht zu bestreiten ist.“
Am Ende seines Schreibens resümierte Apfel:
„Nachdem meine ursprüngliche Beschwerde vom 10. Juli 2007 sich auf die
Berichterstattung über eine Plenardebatte zum Thema Sächsische Landesbank
bezog, habe ich mich auch in der vorliegenden Stellungnahme auf die
Berichterstattung des MDR über die parlamentarische Aufarbeitung der
Landesbankproblematik beschränkt.
Ich verzichte hier auf die Nennung weiterer Beispiele, etwa aus anderen
Politikbereichen. Denn bereits das Gesagte zeigt meines Erachtens mit jeder
wünschenswerten Deutlichkeit, daß wir es mit einer angeordneten
Ungleichbehandlung der NPD-Fraktion zu tun haben, und zwar angeordnet mit dem
Ziel, die Öffentlichkeitswirksamkeit ihrer Landtagsarbeit und dadurch den erneuten
Einzug der Fraktion in den Sächsischen Landtag nach der Landtagswahl 2009 zu
verhindern.
Bei der Evidenz dieser Ungleichbehandlung brauche ich auf die Hinweise des MDRIntendanten auf die 3.000 täglichen Agenturmeldungen und die direkte
Informationsmöglichkeit der Hörer über die Landtags-Live-Schaltung nicht weiter
einzugehen. Diese Hinweise stellen Schutzbehauptungen, aber keine Argumente
dar. Allein das vom Intendanten angedeutete Ansinnen, sich schützend vor die
Mitarbeiter des ‚MDR Info‛ stellen zu wollen, bedarf eines kurzen Kommentars: Da
alle bekannten Umstände darauf hindeuten, daß die Rundfunkmitarbeiter lediglich
eine angeordnete Strategie und Sprachregelung befolgen, würde ich nie auf die Idee
kommen, sie als Adressaten unserer Beschwerde anzusehen.
Die entsprechenden Anweisungen und Verhaltensregeln, wie und von wem auch
immer ausgegeben und kommuniziert, sind allerdings kraß verfassungswidrig und
werden von uns unter Ausschöpfung aller verfügbaren Möglichkeiten konsequent
aufgedeckt, angefochten und angeprangert werden.
Bitte leiten Sie dieses Schreiben an den zuständigen Ausschuß des Rundfunkrates
weiter. Für die Planung meiner Fraktion in dieser wichtigen Angelegenheit benötige
ich Informationen über die weitere Bearbeitung der Beschwerde seitens des
Mitteldeutschen Rundfunks, insbesondere zeitliche Angaben. Bitte lassen Sie mir
diese möglichst kurzfristig zukommen.“
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
]]>
Sehr geehrte Besucher dieser Seite!
September 25th, 2014
„NSU – ein Staatskonstrukt?“
Juli 11th, 2014
Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns!
Juli 10th, 2014
„Wir müssen Ihnen den Dank ausdrücklich versagen“...
Juli 10th, 2014