In einem Antrag auf Selbstbefassung verlangte die NPD-Fraktion, daß der sächsische Innenminister Dr. Thomas de Maizière Stellung zu den auch in der Presse erhobenen Vorwürfen einer sich als „Fehlschlag erwiesenen Polizeiattacke“ (Sächsische Zeitung v. 01.10.2005) nimmt.

 

Am 24.9. 2005 stürmten ca. 35 Polizei-Einsatzkräfte stürmten einen Bikerclub in Rathmannsdorf (Sächsische Schweiz), um ein Dekorations-Gewehr zu beschlagnahmen. Dabei wurde durch die in Rambo-Manier vorgehenden Einsatzkräfte erheblicher Sachschaden angerichtet, acht Personen festgenommen und bei mindestens einem Beschuldigten erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Später erwies sich der gesamte Vorfall als Fehlschlag.

 

Obwohl der Innenminister in der Sondersitzung des Innenausschusses anwesend war und die Pressemitteilungen hätte widerlegen können, wurde eine Behandlung des Themas durch die etablierten Blockparteien abgelehnt. Auch der Antrag der NPD-Fraktion, die Staatsregierung möge ein Konzept vorlegen, wie zukünftig Polizeieinsätze von SEK und MEK unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel geplant und durchgeführt werden, wurde durch Ausschußmehrheit nicht behandelt, sondern von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, erklärte dazu:

 

„Es ist ein Skandal, daß Polizei-Einsatzkräfte in Rambo-Manier durch Sachsen ziehen und in jede Verhältnismäßigkeit der Mittel vermissender Art und Weise mit Kanonen auf Spatzen schießen. Waren es gestern so genannte ‚Rechte’, die ins Fadenkreuz der Hilfs-Rambos gerieten, ist es heute ein unpolitischer Bikerclub und morgen vielleicht der harmlose Kegelclub von nebenan. Genauso ein Skandal ist es aber auch, daß die etablierten Parteien dieses Vorgehen noch decken und eine Aufklärung der Vorwürfe durch den Innenminister verhindern. Bezeichnend für die Arbeitseinstellung etablierter Politiker sind aber auch die Aussagen der Abgeordneten Johannes Lichdi und Dr. Cornelia Ernst.

Herr Lichdi (Grüne) beschwerte sich, daß die Sitzung ‚in aller Herrgottsfrühe’ stattfand, nämlich um 9 Uhr, Frau Dr. Ernst (PDS) erklärte, sie hätte besseres zu tun gehabt, als an einer Ausschußsitzung teilzunehmen.

Bei dieser Arbeitseinstellung etablierter Politiker sind die in Deutschland herrschenden Zustände nicht weiter verwunderlich.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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