Aussitzen des Skandals mit NPD nicht zu machen

 

Dr. Geißinger bestätigte die Aussagen des Zeugen Ludwig Hausbacher, daß die geschäftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der Mitteldeutschen Leasing AG von der Geschäftsführung der MDL mit Rückendeckung des damaligen Vorstandes der SachsenLB bewußt ruiniert worden seien, indem die MDL beispielsweise gegenüber den kreditgebenden Banken systematisch schlechtgeredet wurde. Alle Versuche Dr. Geißingers, seiner Pflicht als Aufsichtsrat zu genügen und auf die selbstverschuldete schlechte Situation der MDL hinzuweisen, seien blockiert oder im Aufsichtsrat mit 1 zu 2 Stimmen überstimmt worden. Ein Brief von Dr. Geißinger an Ministerpräsident Georg Milbradt blieb ebenso unbeantwortet wie ein telefonisches Gesprächsangebot. Auch ein von Geißinger gewünschtes Telefonat mit Finanzminister Horst Metz kam nicht zustande. Ziel der SachsenLB sei es nach der Einschätzung Geißingers gewesen, die MDL zu 100 Prozent zu übernehmen. Dem Minderheitenaktionär Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL) habe deshalb sein Engagement so unattraktiv wie nur möglich gemacht werden sollen.

 

Zusätzliche Brisanz gewann die gestrige Anhörung durch eine Aussage des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuß, Karl Nolle. Dieser behauptete, Beweise dafür zu haben, daß der inzwischen wegen Urkundenfälschung angeklagte Abteilungsleiter der SachsenLB, Dr. Christian Spieker, intensiv mit der Staatskanzlei korrespondierte und Milbradt deshalb eine tiefe Kenntnis aller Mißstände bei der MDL gehabt haben müsse, was dieser bis heute dementiert.

 

Auf Nachfrage des NPD-Vertreters im Untersuchungsausschuß, Uwe Leichsenring, schätzte Dr. Geißinger den Wert der von der IIL gehaltenen MDL-Anteile zwischen 40 und 80 Millionen Euro ein. Ein Gutachten des Sächsischen Landesrechnungshofes war diesbezüglich auf einen Wert von nur rund 2,5 Millionen Euro gekommen.

 

Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion, äußerte zu der gestrigen Anhörung von Dr. Geißinger:

 

„Herr Dr. Geißinger ist Chef eines der größten deutschen Industriekonzerne und im Jahr 2002 vom ‚Manager-Magazin’ für die ‚Übernahme des Jahres’ (FAG Kugelfischer durch INA-Schaeffler) ausgezeichnet worden. Wenn ein solch ausgewiesener Fachmann für Unternehmensbewertungen den Wert der von der IIL gehaltenen Anteile der MDL zum Stichtag der Übernahme des Vorstandes durch Andrea Braun auf zwischen 40 und 80 Millionen Euro taxiert, dann müßten im Finanzministerium eigentlich alle Alarmglocken schrillen, denn bei einer derartigen Summe müßte absehbarerweise wieder der sächsische Landeshaushalt und damit der sächsische Steuerzahler in die Bresche springen.

 

Höchste Brisanz birgt auch die Aussage des Abgeordneten Nolle, daß der ehemalige Leiter des Beteiligungsmanagements der SachsenLB, Dr. Christian Spieker, mit der Staatskanzlei intensiv über die Probleme bei der MDL korrespondiert habe. Dr. Spieker ist mittlerweile wegen Urkundenfälschung angeklagt, während Frau Braun und Herr Dr. Weiss als die eigentlichen Verantwortlichen für die Ruinierung eines hoffnungsvollen Tochterunternehmens der Landesbank unter Weiterbezahlung ihrer üppigen Gehälter ihre Tage auf Zypern verleben. Das Aussitzen des Skandals nach dem Motto ‚Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen‛ wird meine Fraktion jedenfalls nicht mitmachen. Deshalb hat die NPD gestern einen Antrag auf Vorladung Dr. Spiekers vor den Untersuchungsausschuß eingebracht.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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