Fördergelder regional schwerpunktmäßig und branchenspezifisch differenziert einsetzen

 

Da die GA-Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bereitstehen, sind sie nach Ansicht der NPD besser für eine gezielte und nach lokalen Gesichtspunkten differenzierte Wirtschaftsförderung geeignet.

 

Alexander Delle, wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, sagte im Plenum:

 

„Die NPD-Fraktion sieht in der gewerblichen Investitionszulage, auch wenn diese in der Vergangenheit unbestritten Investitionen und Arbeitsplätze generierte, nur eine suboptimale Möglichkeit Sachsens Wirtschaft zu befördern. Und diese Förderung ist angesichts der Spannungen zwischen den Geber- und den Empfängerländern zu optimieren, da ansonsten der Solidarpakt Gefahr läuft, entsolidarisierend zu wirken. Nicht nur die NPD-Fraktion, auch die Wirtschaftsweisen, der ‚Gesprächskreis Ost’ um Dohnanyi oder auch das IWH bemängeln den Mitnahmeeffekt aufgrund des Rechtsanspruches, der mit der Investitionszulage verbunden ist. Die vorherrschende Systematik führt zu einer Flächenförderung nach dem Gießkannenprinzip, die auch leichter zu Fehlinvestitionen führt, als es eine zielorientierte Förderung auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen tut. Diese Möglichkeit würde sich eröffnen, wenn man – wie die NPD-Fraktion in ihrem Änderungsantrag fordert – anstelle der Investitionszulage einen dementsprechend höheren Anteil an GA-Mitteln zur einzelbetrieblichen Förderung zur Verfügung hätte…Im Gegensatz zur Investitionszulage sähen wir durch die Neujustierung des Solidarpakts II eindeutig bessere Voraussetzungen gegeben, Fördergelder regional schwerpunktmäßig und branchenspezifisch differenziert einzusetzen.“

 

Erwartungsgemäß wurde der Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit der Mehrheit der Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

Alexander Delle äußerte zu dem heutigen Änderungsantrag seiner Fraktion:

 

„Mit unserem heutigen Änderungsantrag haben wir uns für größere Spielräume bei der regionalen Schwerpunktsetzung im Rahmen des Solidarpaktes II eingesetzt. Dieser kann nämlich nicht zu einem Erfolg werden, wenn weiter nach dem Gießkannenprinzip gefördert wird. Unser Modell hätte lokale Akteure stärker einbezogen und damit zur Herausbildung eines dringend notwendigen mitteldeutschen Selbstbewußtseins beigetragen. Schade, daß die Etablierten mit ihrer Blockadepolitik solche Ansätze immer zunichte machen können.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

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