NPD-Fraktion fordert eine an nationalen Interessen orientierte Agrarpolitik

Sie begrüßte im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft die Tatsache, daß mit einer Neufestlegung der benachteiligten Gebiete durch die EU erst 2008 zu rechnen ist, konnte sich aber der Begeisterung der Koalitionsparteien darüber nicht anschließen.

 

Zum Ansinnen der Koalitionsfraktionen sagte der agrarpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Matthias Paul:

 

„Anstatt die Forderung aufzustellen, die Staatsregierung möge versuchen, Einfluß auf die Entscheidung der EU Kommission zu gewinnen, sollten Sie lieber einmal die Forderung aufstellen, mehr nationale Souveränität in der Agrar-Strukturpolitik

zurückzugewinnen.“

 

In der weiteren Debatte zur Auswirkung der Milchquotenpolitik auf die sächsische Landwirtschaft forderte die NPD-Fraktion die Durchsetzung einer nationalen Milchmarktpolitik, die allen Stufen vom Erzeuger bis zum Verbraucher gerecht wird.

Angesichts der von der EU geplanten Quotenerhöhung, die die derzeitige Situation noch verschärfen würde, bedarf es nach Meinung der NPD-Fraktion endlich einer an nationalen Interessen orientierten Agrarpolitik und nicht einer weiteren Preisgabe sämtlicher Kompetenzen und Steuerungsinstrumente an die EU

 

Matthias Paul sagte weiter:

 

„Der Staat kann das Überangebot regulieren, indem er auf nationaler Ebene eine Milchmarktregulierung herbeiführt.

Dabei muß das Überangebot verschwinden, und durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage würde sich ein angemessener Erzeugerpreis einstellen.

Die kurzfristigen Erlösausfälle, die aus der plötzlichen Produktionsreduzierung resultieren, müßten vom Staat abgefedert werden, was jedoch erheblich preiswerter wäre, als dauerhaft eine Überproduktion bei kaputten Marktpreisen zu subventionieren.

Die Bauern würden schließlich auch gern freiwillig weniger produzieren und auf Almosen in Form von Subventionen verzichten, wenn der Erlös für ihr Produkt ausreichend wäre.“

 

Die NPD-Fraktion unterstrich damit erneut ihre Forderung nach einer Renationalisierung der deutschen Agrarpolitik.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

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