Skandal: PDS-Geschäftsführer Hahn zitiert Goebbels im Landtag!

 

Dr. Johannes Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NPD und einziger praktizierender Arzt im aktuellen sächsischen Landtag, betonte bei der Einbringung des Antrags, daß die Gesundheitsreform mit der Einführung der Praxisgebühr „von Anfang an als eine Reform der Entsolidarisierung, der Leistungseinschränkungen und der Privatisierung gesundheitlicher Risiken gewollt und dementsprechend auch umgesetzt worden sei.“

Weiter zitierte Dr. Müller den aktuellen „Gesundheitsmonitor“, eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, in der hinsichtlich der Wirkung der im Jahre 2004 eingeführten Praxisgebühren davon ausgegangen wird, daß diejenigen Befragten, welche ihren Gesundheitszustand als „schlecht“ bezeichneten die Häufigkeit ihrer Arztbesuche am meisten reduzierten. Zudem wies Dr. Müller darauf hin, daß entsprechend der genannten Quelle „Gesundheitsmonitor“ von 2003 bis 2005 die Zahl der Arztbesuche um rund ein Drittel von durchschnittlich 23 auf 16 gesunken ist und zum jetzigen Zeitpunkt, wo alle neuen Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen wirksam geworden sind, den Patienten Mehrkosten im Umfang von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet werden, davon fünf Milliarden Euro für die Praxisgebühr.

 

Obwohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Fritz Hähle, erst gestern einen neuen Umgang mit der NPD-Fraktion mit der Begründung angeregt hatte, daß die prinzipielle Ablehnung aller NPD-Anträge nicht mehr länger vermittelbar sei, hielt sich die Reaktion der anderen Fraktionen auch heute wieder in dem gewohnten und eng begrenzten Rahmen. Alexander Krauß, der für die CDU-Fraktion auf den Antrag der NPD antwortete, scheiterte zunächst fünfmal bei dem Versuch, das Wort „Demagogie“ zu formulieren, um dann ersatzweise zu erklären, daß die NPD mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr „Volksverhetzung auf dem Rücken der Patienten“ betreibe. Obwohl Krauß einräumen mußte, daß die Zahl der Arztbesuche signifikant gesunken sei, bezeichnete er es als „glasklar“, daß die Praxisgebühr „sozial gerecht“ sei. Dr. André Hahn, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei/PDS, ließ es sich dann nicht nehmen, als Beitrag zur Debatte um die Praxisgebühr ein Zitat des späteren Reichspropagandaministers Joseph Goebbels aus dem „Völkischen Beobachter“ vom April 1928 zu zitieren, das auch schon Ministerpräsident Georg Milbradt vor ungefähr einem Jahr in seiner Regierungserklärung verwendet hatte und so erneut die „Nazi-Keule“ zu schwingen, vor deren Verwendung der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz Hähle in seiner gestrigen Stellungnahme noch ausdrücklich abgeraten hatte.

 

Dr. Johannes Müller bezeichnete in seinem Schlußwort den Beitrag von André Hahn als „rückwärtsgewandten Unfug“, der nur davon ablenken solle, daß die „Historie der Linkspartei glasklar ist, da es sich bei ihr bloß um die zweimal umbenannte SED handelt“. Zu seinem Vorredner Krauss bemerkte Dr. Müller, daß, wenn dieser eine Studie der AOK zum Thema Praxisgebühr zitiere, er das nächste Mal auch eine Studie von Marlboro zum Thema Rauchen zitieren könne.

 

Zu der heutigen Plenardebatte zum NPD-Antrag erklärte Dr. Johannes Müller:

 

„Trotz der gestrigen Anregung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hähle für einen faireren Umgang mit der NPD-Fraktion wurde die heutige Diskussion zu dem von uns auf die Agenda gesetzten Thema Gesundheitsreform von den anderen Fraktionen auf einem erschütternd niedrigen Niveau geführt. Die Fraktionen der etablierten Parteien haben mal wieder kein Fettnäpfchen ausgelassen – von unsachlicher Polemik bis zur unvermeidlichen ‚Nazi-Keule‛, die heute zum wiederholten Male mit einem nun von den anderen Parteien bis zum Überdruß wiederholten Goebbels-Zitat garniert wurde. Wir warten weiterhin auf die schon lange angekündigte geistige und politische Auseinandersetzung.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112

www.npd-fraktion-sachsen.de