NPD ist zu inhaltlicher Auseinandersetzung bereit

 

Man wolle sich künftig mehr außerhalb des Parlaments mit der NPD beschäftigen, so Weiss.

 

Sein Kollege von der CDU ließ verlauten, daß es nichts bringe, immer gleich die „Nazi-Keule“ zu schwingen. Vielmehr sei eine inhaltliche Auseinandersetzung nötig, da die NPD Themen in die Diskussion bringe, die die Menschen bewegen. Besucher der Landtagssitzungen würden nicht verstehen, wenn alle Initiativen der NPD

abgewiesen würden, ohne Gründe zu nennen, so Hähle gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel begrüßte insbesondere die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden:

 

„Nach meinem Eindruck gibt es in der CDU Kräfte, die eher auf eine Umarmungsstrategie gegenüber der NPD setzen. Die jüngste Debatte um die Stasi-Vergangenheit des PDS-Fraktionsvorsitzenden Professor Dr. Peter Porsch hat wieder zu einer gewissen Annäherung beigetragen. Wir Nationaldemokraten werden uns aber auf keinen Fall zu einer Hilfstruppe der Union machen lassen.“

 

Apfel wies auf den Gegensatz zwischen der heutigen Aussage von Dr. Hähle zu einem Satz des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Martin Dulig, während der Debatte zu einem von der NPD beantragten Landesaktionsplan gegen Drogen hin. Dulig sagte in der Plenardebatte am 21. September zur NPD-Fraktion: „Beantragen Sie in diesem Hohen Haus was Sie wollen – wir werden es ablehnen.“

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende erklärte dazu:

 

„Offenbar herrscht in der Koalition wieder einmal ein gewisses Durcheinander.

Auf jeden Fall ist man nach einem Jahr Landtagspräsenz bei den Etablierten immer noch am Überlegen, wie man mit uns Nationaldemokraten umgehen soll.

Inzwischen wurden verschiedene Strategien erprobt: Ignorieren, Vorführen, billige Polemik wie die jetzt von Dr. Hähle selbst kritisierte ‚Nazi-Keule’ – all das hat nichts geholfen.

Die NPD-Fraktion setzt unbeirrt ihren Kurs fort. Der angekündigten inhaltlichen Auseinandersetzung sehen wir mit großer Gelassenheit entgegen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden