NPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Dabei wurden Türen eingetreten und Schränke aufgebrochen – die Lokalpresse schrieb von Verwüstungen. Acht Personen wurden festgenommen, erst am nächsten Tag kamen sie frei. Nach Aussage eines Clubmitglieds wurden allen männlichen Besuchern Handschellen angelegt und einige sogar geschlagen. Eine ganze Stunde mußten die Festgenommenen auf dem Boden liegen.

 

Die Polizei vermutete, daß in dem Club eine scharfe Waffe ausgestellt sei. Ein Irrtum – wie sich wenig später herausstellte. Ein Polizeisprecher mußte eingestehen, daß es sich um eine reine Dekorationswaffe handelte, ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz lag also nicht vor.

 

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nahm diesen erneuten Fall von Überreaktion beim Einsatz eines Sondereinsatzkommandos zum Anlaß, heute eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Innenminister Dr. Thomas de Maizière wird aufgefordert, vor dem Innenausschuß eine Stellungnahme zu dem aus Sicht der NPD-Fraktion völlig überzogenen Polizeieinsatz abzugeben.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und NPD-Obmann im Innenausschuß, Dr. Johannes Müller, erklärte zu dem Antrag seiner Fraktion:

 

„Nach dem mißglückten SEK-Einsatz am 17. Dezember 2004 in Dresden-Loschwitz ist es nun erneut zu einem schweren Übergriff einer Sondereinheit der Polizei gekommen. Sowohl die Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes, als auch die Art der Durchführung lassen uns erheblich an der Verhältnismäßigkeit der Mittel zweifeln.

 

Mit der Einführung von Wild-West-Methoden will Innenminister de Maizière offenbar seine Probleme mit der Inneren Sicherheit in unserem Land in Griff bekommen. Die Bürgerrechte bleiben dabei auf der Strecke. Einsätze wie in Rathmannsdorf untergraben nachhaltig den Glauben an Polizei und Rechtsstaatlichkeit in Sachsen.

 

Da der Innenminister offensichtlich nicht in der Lage ist, für einen vernünftigen Einsatz von Sondereinheiten der Polizei zu sorgen, ist es nun Aufgabe des Landtages, seine Kontrollpflicht gegenüber der Exekutive wahrzunehmen und auf die Abstellung der Mängel bei der sächsischen Polizei zu drängen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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