In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages wurde unter anderem über den NPD-Antrag debattiert, der die Staatsregierung zum Verzicht auf die Rückforderung von Fördermitteln gegenüber jenen Gemeinden auffordert, die auf Grund der von der Staatsregierung beschlossenen Schulschließungen die in den jeweiligen Fördermittelbescheiden festgelegte 25jährige Zweckbindung nicht nachweisen können. Der NPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und PDS abgelehnt!
Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Uwe Leichsenring, sagte dazu:
„Der ganze Vorgang ist nichts als Roßtäuscherei. Um die Fördermittel im Schulbereich nachhaltig einzusetzen, fordert der Freistaat zu recht eine langjährige Zweckbindung von den jeweiligen Schulträgern. Wenn derselbe Freistaat dann aber nach wenigen Jahren beschließt, durch Mitwirkungsentzug die Schule zu schließen, ist es eine Unverfrorenheit, die Fördermittel zurückfordern zu wollen. Ehrlich wäre es gemäß dem Konnexitätsprinzip, nicht nur auf die Fördermittelrückforderungen zu verzichten, sondern die unverschuldet fehlinvestierten Eigenmittel für die Komplementärfinanzierung den Schulträgern zurückzu- erstatten.“
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird die im HFA gemachte Aussage des Staatsministeriums, daß man Einzelfallprüfungen vornehmen und darauf achten wolle, die betroffenen Gemeinden nicht zu schädigen, in den nächsten Jahren immer wieder auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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