Namenswechsel der Linkspartei war rein kosmetische Maßnahme

 

Winfried Petzold (MdL), Vertreter der NPD-Fraktion im sogenannten „Bewertungsausschuß für Stasi-Angelegenheiten“ äußerte heute im Plenum des Sächsischen Landtages:

„Wie konnte es geschehen, daß die Tätigkeiten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, das die eigenen Bürger in nahezu allen Bereichen überwachte und bespitzelte, so schnell vergessen wurden? Die meisten der Spitzel übten ihre verbrecherische Tätigkeit freiwillig und aus niederen Beweggründen aus. Es darf nicht sein, daß diese Personen jemals wieder Funktionen ausüben, bei denen Sie an entscheidenden Stellen an der Gestaltung unserer staatlichen Ordnung mitwirken. Ich denke, wenigstens das sollte Konsens sein unter allen im Landtag vertretenen Fraktionen. Wie wir aber leider feststellen, waren alle Namenswechsel bei der ‚Linkspartei’ rein äußerliche und kosmetische Maßnahmen. Die Kollegen von der PDS sind völlig desinteressiert an der Vergangenheit ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden. Für die PDS existieren alle Fragen der Moral, die mit dem ‚Fall Porsch’ verbunden sind, schlicht und einfach gar nicht, sie beschränkt sich ausschließlich darauf, angebliche Verfahrensfehler zu mokieren und sich darüber zu erregen, daß für die Anstrengung des Verfahrens auch die Stimmen meiner Fraktion nötig sind. Dieses sachfremde Argument mußte ja kommen, wir haben nur darauf gewartet, es beweist aber nur wie dünn, ja geradezu erbärmlich, die Argumentationsgrundlage von Herrn Professor Porsch und der PDS ist. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht auf die Ablenkungsmanöver vermeintlicher demokratischer Sozialisten hereinfallen. Die Vorwürfe gegen Professor Porsch haben sich in einem Ausmaß verdichtet, daß der Landtag in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die Aberkennung des Mandats beantragen muß. Meine Fraktion wird geschlossen dafür stimmen!“

 

Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, äußerte:

„Die Strategie der Linkspartei, mit der Angst vor einer Beteiligung der NPD-Fraktion am Zustandekommen eines Mandatsaberkennungsverfahrens eine Anklageerhebung gegen Porsch in letzter Sekunde zu verhindern, ist heute kläglich in sich zusammengebrochen.

Es war schon bemerkenswert zu sehen, mit welcher Larmoyanz und historischen Einäugigkeit auch heute wieder die Vertreter der ‚Linkspartei‛ in der Plenardebatte von einer angeblichen ‚Stasi-Keule‛ sprachen, die gegen sie geschwungen werde – obwohl die gleichen Personen selbst bei kleinsten Bekenntnissen nationaler Identität selbst ständig die ‚Nazi-Keule‛ schwingen. Dabei liegen die Geschehnisse, die heute im Plenum verhandelt wurden, nur 15, und nicht über 70 Jahre zurück. Für diese Geschehnisse besteht darüber hinaus auch noch eine direkte Verantwortung der Linkspartei, da bei der Linkspartei eine organisatorische und in hohem Maße auch immer noch personelle Kontinuität zur alten SED gegeben ist.

 

Trotz dieser schweren Belastungen im allgemeinen und von Professor Porsch im besonderen fand Porsch noch im Januar dieses Jahres nichts dabei, in der öffentlichen Debatte um die Bombardierung Dresdens vor über 60 Jahren ein Verbot der NPD zu fordern. Wo bei Personen wie Professor Porsch allein Repression, Verbote und die Verfolgung politisch unliebsamer Opposition die einzige Kontinuität im Denken und Handeln über alle Systembrüche bildet, ist ein Mandatsaberkennungsverfahren um so notwendiger.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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