Im Ergebnis der im Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe dargestellten wissenschaftlichen Analyseergebnisse plant die Bundesregierung die Steuerbefreiung für Biodiesel teilweise aufzuheben, da nach deren Einschätzung eine Überkompensation des Mehraufwandes bei der Herstellung von Biodiesel gegenüber konventionellem Kraftstoff gegeben ist.
Die NPD-Fraktion forderte dazu in der gestrigen Debatte eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes.
Aus Sicht der NPD ist diese Gesetzesänderung notwendig, da eine steuerliche Begünstigung biogener Kraftstoffe nicht mehr wie bisher lediglich auf den Kostenunterschied zu konventionellen Kraftstoffen beschränkt sein darf.
Der agrarpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Matthias Paul, erklärte:
„Die mit der Beibehaltung des derzeitigen Mineralölsteuergesetzes einhergehende, von staatlicher Seite herbeigeführten künstlichen Erhöhung des Kraftstoffpreises über die Hintertür der Besteuerung von Biokraftstoffen stellt einen Rückschritt auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Energiepolitik und einer zukunftsorientierten Landwirtschaftspolitik dar.“
Weitere wesentliche Forderungen der NPD-Fraktion waren die Festschreibung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe auf einen angemessenen Zeitraum und die Erhöhung der Beimischungsquoten biogener Kraftstoffe zu konventionellem Kraftstoff.
Um die sächsische Landwirtschaft zu stärken forderte Paul die sächsische Staatsregierung auf, geeignete Instrumente zu schaffen, um sicherzustellen, daß ein dem Produktionsaufwand angemessener Anteil der Wertschöpfung bei den Rohstofflieferanten, d.h. den heimischen Landwirten verbleibt.
Matthias Paul sagte:
„Auf einem von Billigpreisen und wegfallenden Quoten gekennzeichneten Agrarmarkt tragen biogene Kraftstoffe wesentlich zum Fortbestand der einheimischen Landwirte bei.
Das bedeutet konkret, daß es auch für die Bio-Kraftstofferzeugung keine Rohstoffimporte aus Billiglohnländern geben darf bis die gesamten nationalen Anbauflächen erschöpft sind.
Ein Preiskampf, wie er derzeit bei nahezu allen Agrarprodukten zu beobachten ist, würde bei einer bevorzugten Verarbeitung der einheimischen Energiepflanzen zu Biokraftstoffen zudem wirkungsvoll unterbunden.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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