Preise runter – es reicht!

 

Die Fernsehbilder der vergangenen Woche aus den USA haben uns alle bewegt. Unser Mitgefühl gilt den Menschen in den von dem Hurrikan betroffenen Südstaaten.

Zugleich war es beschämend und bezeichnend zugleich mitanzusehen, wie unfähig eine Weltmacht ist, die überall auf der Erde Kriege führt, ihren eigenen Bürgern schnell zu helfen.

Vielleicht sollten sich die Vereinigten Staaten mehr Sorgen um ihre Probleme im Innern machen, als andere Länder mit ihren Freiheits- und Demokratievorstellungen beglücken zu wollen.

Der Untergang von New Orleans wird sicher einmal für den Beginn des Endes der neokonservativen Bush-Ära stehen.

Die Mitglieder dieser amerikanischen Regierung werden von den etablierten Parteien in der Bundesrepublik als Freunde bezeichnet. Auf solche Freunde können wir verzichten.

 

Es wirkt schon tragikomisch, wie schnell eine deutsche Bundesregierung umfällt, wenn eine entsprechende Weisung aus Washington kommt. Während am vergangenen Donnerstag die Bundesminister Clement und Stolpe die Forderung nach einer Teilfreigabe der deutschen Ölreserven noch zurückwiesen, dauerte es keine 24 Stunden bis der Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder genau dies ankündigte – diesmal allerdings nicht aufgrund der Aufforderung durch Union und FDP, sondern wegen eines Wunsches aus den USA.

 

Dabei erscheint es höchst zweifelhaft, ob die Teilfreigabe einen positiven Effekt haben wird.

Kurzfristig sinken in den USA die Benzinpreise, in Deutschland verharren sie aber auf einem extrem hohen Niveau und werden voraussichtlich noch weiter steigen. Das Problem ist nicht die zu geringe Ölförderung, sondern die mangelhafte Kapazität der Raffinerien. Durch die Teilfreigabe der für den Krisenfall vorgesehenen staatlichen Ölreserven wird dieses Problem natürlich nicht gelöst. Im Ernstfall stehen die jetzt freigegebenen Reserven nicht mehr zur Verfügung.

Hinzu kommt der Verdacht, daß die multinationalen Ölkonzerne die derzeitige Knappheit schamlos ausnutzen, um ihre ohnehin hohen Gewinne noch weiter zu steigern. Ein weiterer Grund für die hohen Benzinpreise in Deutschland ist die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer, die vor allem der Finanzierung der Rentenversicherung dient. Hier scheint realistischerweise keine kurzfristige Lösung in Sicht, weil sonst die Renten-Beiträge stark ansteigen müßten.

Hinsichtlich der Preisentwicklung fordere ich die Bundesregierung auf, beim Bundeskartellamt auf ein entsprechendes Prüfverfahren hinzuwirken.

 

Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, wird die NPD kurz vor dem 18. September mit einem neuen Plakat ‚Preise runter – es reicht!’ im Wahlkampf präsent sein.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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