Konsequenten Weg im Umgang mit Porschs mutmaßlicher Stasi-Vergangenheit beschreiten

 

Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, äußerte zu der heutigen Entscheidung des „Stasi-Bewertungsausschuß“:

 

„Ich bin heilfroh, daß der Bewertungsausschuß des Sächsischen Landtages heute den Weg für eine Abgeordneten-Anklage gegen Professor Porsch freigemacht hat. Wir Nationaldemokraten waren immer gegen eine Schließung der Stasi-Akten und eine Generalamnestie für die Täter. Bevor eine Versöhnung mit den früheren Tätern überhaupt möglich ist, muß erst die volle Wahrheit auf den Tisch. Die Tätigkeit des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (MfS) in der DDR war ein Verbrechen von Anfang an, es stand für Totalitarismus, Bespitzelung, einen hemmungslosen Staatsterror und die versuchte Zerstörung aller Menschen, die in der DDR den Mut zum Widerstand gegen das kommunistische Regime hatten.

 

Wenn Professor Porsch für dieses System des Unrechts und der organisierten Menschenverachtung gearbeitet haben sollte, ist er als Mitglied des Sächsischen Landtages nicht länger tragbar. Ich begrüße es deshalb, daß die anderen im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen – abgesehen von der PDS – ihre aus parteitaktischen Motiven gespeiste Borniertheit gegenüber der NPD heute einmal aufgegeben und eine Entscheidung mit der NPD gefällt haben und hoffe, daß im Falle einer erwiesenen Stasi-Verstrickung Porschs die dann fällige Abgeordneten-Anklage wieder mit den Stimmen der NPD-Fraktion auf den Weg gebracht werden kann. Andernfalls wird diese wichtige Angelegenheit im Sand verlaufen, da jetzt schon absehbar ist, daß der PDS nichts an der Aufarbeitung ihrer schmutzigen Stasi-Vergangenheit gelegen ist und diese ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Porsch in jedem Falle verhindern will.

 

Es ist schon gespenstisch, wenn der ehemalige Bundesbeauftrage für die früheren Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, in den letzten Tagen festgestellt hat, daß im nächsten Bundestag voraussichtlich auch die Stasi eine eigene Fraktion haben wird, da ein gutes Dutzend Kandidaten der Linkspartei auf aussichtsreichen Plätzen stasi-belastet sind. Dem Comeback der ehemaligen Menschenschinder und Spitzel darf so nicht einfach zugesehen werden. Deshalb sind wir Nationaldemokraten dazu bereit, den konsequenten Weg in der Auseinandersetzung mit der mutmaßlichen Stasi-Vergangenheit Porschs weiterzugehen. Ich und meine Fraktionskollegen empfänden es aber als abstoßend, wenn die heutige Entscheidung des Bewertungsausschusses wieder nur ein wahltaktisches Manöver der Union gewesen sein sollte, genauso wie die Kündigung Porschs durch das damals noch CDU-geführte Wissenschaftsministerium im vergangenen Jahr kurz vor den Landtagswahlen. In gut drei Wochen bei der nächsten Plenarsitzung des Sächsischen Landtags wird sich zeigen, ob die Position der CDU zum Stasi-Unrecht sich auf reines und folgenloses Säbelrasseln im Wahlkampf beschränkt, oder ob man es wirklich ernst meint mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts und die Konsequenzen dann gemeinsam mit der NPD-Fraktion zieht.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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