Aktuell

Justizminister Mackenroth muß aufklären

30.08.2005 | von Frank Franz

Vor einigen Monaten erreichte die Empfänger des Pressedienstes der sächsischen CDU-Fraktion an einem Freitagnachmittag die aufgeregte Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Fritz Hähle, der darin heftig die Hausdurchsuchung beim ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer kritisierte. Er warf der Sondereinheit damals „skandalträchtige politische Hexenjagd“ vor. Der Anlaß dafür war die Anwesenheit von Journalisten einer Boulevardzeitung bei der Durchsuchung. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Angehörigen von INES, der den Journalisten den Termin der Polizeiaktion bekanntgegeben haben soll. Dafür hatten sich die Strafverfolger die Telefonverbindungsdaten besorgt.

 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende und Obmann im Rechtsausschuß, Holger Apfel, erklärte zu den Vorgängen um INES:
 
„Ich bin erfreut, daß sich die Koalition zum Fortbestand der Anti-Korruptionseinheit bekennt. Die Bekämpfung der Korruption stellt eine wichtige Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden dar, denn Korruption schadet dem Wirtschaftsstandort Sachsen.
 
Die Aufregung von Herrn Dr. Hähle dürfte auf die Tatsache zurückzuführen sein, daß der Verdächtige, bei dem die umstrittene Hausdurchsuchung stattfand, ein ehemaliger Wirtschaftsminister und CDU-Parteifreund war.
 
Sonst ist man bei der Beachtung von Grund- und Bürgerrechten bei der Union bekanntlich nicht so zimperlich.
Für uns Nationaldemokraten steht fest: Die Privatsphäre und die Pressefreiheit sind durch die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft zumindest bedroht. Andererseits ist die Entscheidung nachvollziehbar, den umstrittenen Ermittler von dem Fall abzuziehen, um so Schaden von der Arbeit und dem Ansehen der Antikorruptionseinheit abzuwenden.
 
Minister Mackenroth muß unverzüglich und umfassend über die Vorgänge aufklären. Am besten nicht hinter den verschlossenen Türen des Rechtsausschusses, sondern während der nächsten Plenarsitzung. Sein Auftritt während der letzten Sitzung des Rechtsausschusses war für uns Nationaldemokraten noch nicht ausreichend.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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