Justizminister Mackenroth eilt seinem Kollegen Dr. Metz zu Hilfe

 

Dr. Johannes Müller erklärte in Dresden:

 

„Es ist unerträglich, daß Spitzenmanager, die Urkunden fälschen lassen, straffrei ausgehen, während ein Angestellter, der vermutlich dienstrechtlich dazu verpflichtet wurde, die Echtheit einer gefälschten Unterschrift zu bezeugen, wegen einer Falschaussage verurteilt wird.

Wieder einmal bewahrheitet sich leider das Sprichwort: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen.

 

Die NPD wird die Vorladung von Dr. Christian Spieker als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß verlangen. Ich erwarte, daß Dr. Spieker dann umfassend über die Hintergründe des SachsenLB-Skandals aussagen wird.“

 

Als Schlag ins Gesicht aller steuerzahlenden sächsischen Bürger bezeichnete Dr. Müller die Tatsache, daß die Ex-Manager der Bank weiter ihre Bezüge kassieren und mit ihren Dienstwagen in der Gegend herumfahren können.

 

Dr. Müller verwies zur Erklärung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens auf die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft.

 

„Offensichtlich will Justizminister Mackenroth seinem Kabinettkollegen Metz zu Hilfe eilen und läßt die strafrechtliche Verfolgung nach und nach einstellen“, sagte Dr. Müller.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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