NPD wird sich gegen politische Taschenspielertricks wehren

 

Die Partei klagt gegen einen sogenannten Wählerbrief Milbradts, der am 16. und 17.9. 2004, also kurz vor der Landtagswahl, als Postwurfsendung an alle sächsischen Haushalte verteilt wurde.

 

In dem Brief warnte Milbradt als Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident die Wähler vor der Stimmabgabe für „Radikale von rechts und links“. Die NPD wirft ihm deshalb einen unzulässigen Versuch der Beeinflussung der Wahl, einen Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien und Wählernötigung vor. Milbradt hatte behauptet, daß „keiner mehr in Sachsen investieren“ würde, was eine Drohung mit einem empfindlichen Übel darstellt und deshalb nach § 108 StGB strafbar ist. Durch die Tatsache, daß Prof. Milbradt dieses Schreiben laut Briefkopf auch als Ministerpräsident verfaßte, mißbrauchte er seine verfassungsrechtliche Stellung. Es spielt dabei nach Auffassung der NPD keine Rolle, daß die Versendung des Briefes vom CDU-Landesverband finanziert wurde. Dem durchschnittlichen Leser wird erfahrungsgemäß nicht zwischen dem CDU-Mitglied Milbradt und dem Ministerpräsidenten Milbradt unterscheiden.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte heute zu dem bevorstehenden Prozeß:

 

„Unsere Fraktion wird den Verlauf der Verhandlung mit großem Interesse beobachten. Es ist bemerkenswert, daß immerhin eine mündliche Verhandlung anberaumt wurde. Die etablierten Politiker müssen lernen, daß sie nicht ungestört gegen die nationale Opposition vorgehen können. Wir Nationaldemokraten werden uns innerhalb und außerhalb des Sächsischen Landtages gegen alle politischen Taschenspielertricks wehren. Ich warne die CDU und Professor Milbradt ausdrücklich davor, im laufenden Bundestagswahlkampf wieder mit ähnlichen Mitteln gegen die NPD vorzugehen. Wenn nötig werden wir derartige Aktionen auch im Landtag thematisieren.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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01067 Dresden

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