Laut einem Positionspapier ihres sächsischen Landesvorstandes will die CDU künftig stärker regionale Vertriebenenprojekte fördern. Konkret will man sich für die Einrichtung eines „Hauses der Heimat“ und den weiteren Ausbau des „Schlesischen Landesmuseums“ in Görlitz einsetzen.
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt diese Initiative, steht der Realisierung des Vorhabens aber skeptisch gegenüber.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte zu den CDU-Vorstellungen heute in Dresden
„Die Botschaft der Union hören wir Nationaldemokraten gern, allein es fehlt der Glaube an die Umsetzung der in dem Papier formulierten Ziele. Es sieht alles nach einem reinen Wahlkampfmanöver aus. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hat wohl recht, wenn sie hinter der Initiative eine ‚Panikreaktion der Union auf die NPD’ vermutet.
Unsere Fraktion hatte bereits im März im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landtages mehr Geld für die Kulturarbeit der Vertriebenen gefordert. Danach sollten in den Jahren 2005 und 2006 jeweils 1 Million Euro dafür ausgegeben werden.
Die CDU/SPD-Koalition beschloß dagegen einen Haushalt, der einen Rückgang der Ausgaben von 470.000 Euro im Jahr 2005 auf 350.000 Euro im Jahr 2006 vorsieht. Wie die CDU mit dieser Haushaltspolitik ihre ehrgeizigen Pläne für die Unterstützung der Vertriebenen umsetzen will, bleibt ihr Geheimnis. Ich vermute, daß nach der Bundestagswahl nichts mehr davon zu hören sein wird.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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