Holger Apfel weist dreiste Lüge des PDS-Fraktionsvorsitzenden zurück

 

Wieder einmal redet Herr Porsch an der Wirklichkeit vorbei. Tatsache ist, daß die NPD-Fraktion schon mehrere sozialpolitische Anträge eingebracht hat.

 

Im Januar dieses Jahres forderte die NPD den Freistaat zu einem Verzicht auf die Erhebung von Studiengebühren bei einem Erststudium an einer sächsischen Universität oder Fachhochschule auf.

 

In einem weiteren Antrag regte die NPD eine von Sachsen initiierte Bundesratsinitiative zur Befreiung aller von den Krankenkassen zu erstattenden Arznei-, Heil- und Hilfsmittel von der Mehrwertsteuer und zur Festschreibung der bestehenden Festbeträge für Arzneimittel als Preisobergrenze für die betreffenden Medikamente an.

 

Im März dieses Jahres forderte die NPD in einem Antrag die Staatsregierung auf, über den Verhandlungsstand zur EU-Dienstleistungsrichtlinie zu berichten und plädierte für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten „Herkunftslandprinzips“ innerhalb dieser EU-Richtlinie, das nach Ansicht der NPD gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Sozialprinzip verstößt.

 

Um die erhöhten Aufwendungen deutscher Spediteure durch die Einführung der streckenbezogenen Maut für den Schwerlastverkehr zu kompensieren, beantragte die NPD eine Bundesratsinitiative zur Verabschiedung dementsprechender Regelungen.

 

Mit einem Antrag auf Ausweitung der direkten Förderung von betrieblichen Ausbildungsplätzen bei Gewährung einer speziellen Förderpriorität für Altbewerber wollte die NPD die dramatische Lücke zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt für junge Arbeitssuchende verkleinern.

 

In einer weiteren parlamentarischen Initiative regte die NPD einen Verzicht auf die Rückforderung von Fördermitteln gegenüber jenen Kommunen an, die wegen der von der Staatsregierung geplanten Schulschließungen die in den jeweiligen Fördermittelbescheiden festgelegte 25-jährige Zweckbindung nicht nachweisen können.

 

Um auch nach dem Ablauf der bisherigen Schutzfrist zum 30.6. 2005 Zwangsumzüge aufgrund der Hartz-IV-Bestimmungen zu verhindern, wollte die NPD mit einem Antrag eine dementsprechende Weisung der Staatsregierung an die Exekutivorgane der sächsischen Kommunen veranlassen.

 

Als einzige Kraft im Sächsischen Landtag setzte sich die NPD mit einem ordentlichen und einem dringlichen Antrag für den Erhalt des Lausitzer Textilunternehmens „Neue Erba Lautex“ ein, das durch Rückzahlungsforderungen der EU-Kommission in die Insolvenz getrieben wurde.

 

Die im Plenum behandelten sozialpolitischen Initiativen der NPD wurden auch mit den Stimmen der angeblichen Sozialpartei PDS abgelehnt.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu der Falschbehauptung:

 

„Professor Porsch Äußerung zeigt wieder einmal die ganze Verlogenheit und Primitivität der Anti-NPD-Demagogie der anderen Landtagsparteien.

 

Im parlamentarischen Alltag ist sich die PDS nicht zu schade, hektisch bei der NPD abzuschreiben, wie im Falle des NPD-Antrags gegen die Hartz-IV-Zwangsumzüge.

 

Erst umgekehrt wird ein Schuh aus Porschs Vorwurf: Die PDS greift nämlich an einer verkürzten sozialen Front an, indem sie nur isoliert gegen Hartz IV, die Agenda 2010 und für Mindestlöhne auftritt, ohne diese Phänomene in den notwendigen inneren Zusammenhang der Schaffung eines turbokapitalistischen EU-Binnenmarktes zu bringen. Ebenso wenig, wie ein Streik in einer Fabrik gelingen kann, durch deren Hintereingang ständig Streikbrecher eingeschleust werden, können Mindestlöhne, die für Ausländer und Deutsche gleichermaßen gelten, Sozialdumping verhindern. Der Zustrom billiger Arbeitskräfte ist solange nicht zu stoppen, wie diese gar nicht als Arbeitskräfte kommen, sondern schlicht die Niederlassungsfreiheit in der EU ausnutzen und dann hierzulande beispielsweise als Schein-Selbständige firmieren. Wer den berechtigten Zorn über die Bürgerferne der politischen Klasse ernst nimmt, darf nicht um eigene Beteiligung an der

Macht, sondern muß für mehr Volkssouveränität kämpfen! Direkte Demokratie ist das Gebot der Stunde! Mit ihrer Forderung nach Referenden über die EU-Verfassung, über die Osterweiterung und über den Türkei-Beitritt wird die NPD die neue Linkspartei zu einer Positionsbestimmung zwingen und Lafontaines substanzlosen Populismus enttarnen!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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