Liberalisierung des Zuckermarktes bedroht Europas Bauern

 

Hintergrund der Neuordnung ist eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), mit der die bisherigen EU-Zuckerexportsubventionen als unzulässig eingestuft wurden.

 

Da die neue Zuckermarktordnung seit längerer Zeit absehbar war, brachte die NPD-Fraktion bereits im Februar 2005 einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, der den Landwirten Klarheit bringen und den politischen Handlungsbedarf aufzeigen sollte.

 

Die Sächsische Staatsregierung gab dazu eine Stellungnahme ab, die vor allem durch Unkenntnis und Desinteresse am Thema gekennzeichnet ist.

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Matthias Paul, erklärte dazu:

 

„Auch die Koalition geht inzwischen von einer ‚Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze’ in der deutschen Zuckerwirtschaft aus. Immerhin geht es um 46.000 Rübenanbauer und 26.000 Beschäftigte in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Zuckerwirtschaft. Der Stil des Antrags der Regierungsparteien ist allerdings unverbindlich gehalten, wie er wohl auch gemeint ist.

 

Mit der neuen Zuckermarktordnung wird ein weiterer Teil der deutschen Landwirtschaft den kapitalistischen Weltmarktinteressen geopfert. Die Sächsische Staatsregierung sieht dabei untätig zu und gebärdet sich dabei wie eine agrarpolitische Abrißbirne. Die eintretenden Preiseinbußen werden vielen landwirtschaftlichen Betrieben das Genick brechen. Wieder einmal erweist sich die EU als Totengräber für Europas Bauern. Wir Nationaldemokraten setzen uns deshalb für eine an den nationalen Interessen orientierte Agrarpolitik ein.“

 

Die NPD-Fraktion brachte aufgrund der unzureichenden Forderungen der Koalition zwei Änderungsanträge ein.

 

Zur Begründung sagte Matthias Paul:

 

„In den Änderungsanträgen wird eine Fortsetzung der bisherigen Zuckermarktordnung und mittelfristig die Schaffung einer nationalen Zuckermarkordnung gefordert. Zur Markt- und Mengenregulierung schlägt die NPD vor, energiewirtschaftliche Nutzeffekte stärker zu fördern. Angesichts der derzeitigen Weltmarktpreise von über 60 US-Dollar für 1 Barrel Öl ist dieser Absatzweg für unsere Bauern verstärkt zu erschließen.

Die Wiedererlangung nationaler Souveränität für marktpolitische Kontrollmechanismen ist die einzige Möglichkeit, heimische Landwirte aus der Bettlerstellung zu befreien.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112

www.npd-fraktion-sachsen.de