Das Thema ist in der Tat dringlich

 

Zur Begründung der Dringlichkeit des Antrags sagte der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring:

 

„Gerne wäre ich heute ans Pult getreten und hätte nach der gestrigen Stellungnahme von Finanzminister Dr. Metz innerhalb der von uns beantragten Debatte zur Sächsischen Landesbank den Dringlichen Antrag meiner Fraktion zurückgezogen. Leider hat Herr Metz auch gestern wieder nichts erklären können, sondern ganz im Gegenteil alle noch bestehenden Klarheiten beseitigt. Das fängt dabei an, daß wir gestern hier mit größtem Erstaunen zur Kenntnis nahmen, daß auch der Zeuge Dr. Georg Schildge, dessen Aussage Dr. Metz eigentlich zu seiner Entlastung anführen wollte, bestätigt, daß in dem Gespräch zwischen dem Bevollmächtigten der IIL und Dr. Metz am 16. April von Millionensummen die Rede war, die doch laut Staatsregierung bloß eine Erfindung des angeblich so raffgierigen Ludwig Hausbacher sind. Das geht weiter damit, daß es sich unserer Ansicht nach bei der angeblichen eidesstattlichen Erklärung von Dr. Schildge gar nicht um eine solche handelt, da eine solche nicht gegenüber dem Finanzminister abgegeben werden kann … Was das bedeutet, das wissen Sie und ich ganz genau: Nicht nur die selbstständige Existenz der SachsenLB als einziger autonomer mitteldeutscher Landesbank wäre vermutlich Geschichte, nein, auch der Landeshaushalt würde uns um die Ohren fliegen, wenn eine Schadensersatzforderung in der im Raum stehenden Größenordnung Erfolg hätte.“

 

Die anderen im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen konnten nur mit sehr gewundenen Formulierungen ihre Blockadepolitik gegenüber der NPD auch in dieser Frage begründen. So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Dr. André Hahn, daß das Thema ja in der Tat dringlich sei, aber ja heute noch in einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses behandelt werde. Darauf entgegnete Dr. Johannes Müller für die NPD-Fraktion, daß der Untersuchungsausschuß nur die Aufklärung vergangener Geschehnisse als Untersuchungsobjekt habe, während die NPD mit ihrem Dringlichen Antrag eine Prognose zukünftiger Haushaltsrisiken begehrt habe. Außerdem würde in den Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses dieses wichtige Thema unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt.

 

In der heutigen Sondersitzung des Untersuchungsausschusses wurde einstimmig die Vernehmung der Zeugen Andreas Waldow, Dr. Andreas Fischer, Dr. Georg Schildge und Dr. Horst Metz am 4. und, falls nötig, 5. August 2005 beschlossen.

 

Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD im Untersuchungsausschuß, äußerte zum heutigen Vorladungsbeschluß:

 

„Wieder einmal haben wir als erste die Vorladung von Waldow und Metz noch vor den Altparteien beantragt. Den heutigen Beschluß begrüßen wir aber trotzdem und tragen ihn mit, da für uns alle Formen ideologischer Blockadepolitik nicht in Frage kommen.

 

Der 4. August wird zum Schicksalstag der Staatsregierung werden. Noch nie hat die Regierung so gewackelt wie jetzt.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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