Mehrwertsteuererhöhung wäre Konjunkturkiller für Mitteldeutschland

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte im Sächsischen Landtag:

 

„Bei der Verteilung der sozialen Grausamkeiten zeigte sich ausgerechnet Ministerpräsident Georg Milbradt schon vor der Wahl äußerst flexibel und entgegenkommend, was die Wünsche seiner Parteichefin Angela Merkel betrifft. Gemeinsam mit seinem thüringischen Amtskollegen Dieter Althaus plädierte er großzügig dafür, Mehreinnahmen aus der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung einer CDU-Regierung vor allem zur Senkung von Lohnnebenkosten zu verwenden und deshalb gar nicht erst auf die volle Auszahlung des Länderanteils zu bestehen.

 

Eine solche Großzügigkeit zu Lasten des Freistaates ist um so verwunderlicher, wenn man sich die angespannte Finanzsituation der Länderhaushalte vor Augen führt.

 

So liegt es wohl auf der Hand, daß das Verhalten der Herren Althaus und Milbradt wohl nur vor dem Hintergrund von Offerten für Ministerposten auf Bundesebene erklärbar ist, die laut Presseberichten beiden schon unterbreitet wurden. Deshalb, Herr Ministerpräsident, erwarten wir von Ihnen im Anschluß an diese Debatte eine klare Erklärung, ob Sie sich schon als künftigen Bundesfinanzminister sehen, und sich deshalb auf einen finanzpolitischen Kuhhandel in Milliardenhöhe zu Lasten des Freistaates einlassen!“

 

Holger Apfel sprach sich weiter grundsätzlich gegen alle Pläne der Union aus, nach einem eventuellen Wahlsieg am 18. September dieses Jahres die Mehrwertsteuer zu erhöhen, da dies insbesondere in Mitteldeutschland zu einem Konjunkturschock führen würde.

 

Zur Begründung sagte Apfel:

 

„Grundsätzlich will ich allerdings feststellen, daß auch ohne Abtretung des Länderanteils eine Mehrwertsteuer-Erhöhung schlicht und ergreifend Gift für unsere sächsische Binnenwirtschaft wäre. Auch die Verwendung der Mehreinnahmen für die Senkung der Lohnnebenkosten würde vor allem den auf die Binnenwirtschaft ausgerichteten mittelständischen Unternehmen – dem Handwerk und dem Einzelhandel – nicht helfen, da dadurch die Nachfrage und damit der Umsatz belastet würden.

 

Da die Mehrwertsteuerung den ohnehin vor sich hindümpelnden Endverbrauch schwächt und eine besondere Belastung für einkommensschwache Personen darstellt, wird sie sich insbesondere in den mitteldeutschen Ländern als Konjunkturkiller auswirken, da hier der Anteil einkommensschwacher Haushalte besonders hoch ist. Im übrigen gibt es aufgrund der angespannten sozialen Situation hierzulande besonders viele Menschen, die ohne Erwerbsarbeit sind und somit von Transferzahlungen leben.

 

Diese Menschen würden bei einer Mehrwertsteuererhöhung nicht von der angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten profitieren, weshalb der konjunkturelle Bremseffekt einer Mehrwertsteuererhöhung gerade in den neuen Bundesländern besonders dramatisch wäre.

Ganz besonders schlimm wird es hunderttausende Hartz-IV-Empfänger in Mitteldeutschland treffen, für die eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer endgültig zu einer existenzgefährdenden Angelegenheit wird.“

 

Ministerpräsident Milbradt bekräftigte am Ende seiner Debatte seine Haltung, für eine Mehrwertsteuererhöhung einzutreten und alle Mehreinnahmen aus der Erhöhung ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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