Konsequenzen für Metz und Milbradt

 

Hausbacher führte vor den Abgeordneten aus, daß sofort mit der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsvorsitzender der MDL AG die Gesellschafterstruktur der MDL mit dem Ziel in Frage gestellt wurde, den Minderheitenaktionär Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL) entweder ganz loszuwerden oder seinen Anteil an der MDL AG so zu verwässern, daß der IIL keine relevanten Mitspracherechte mehr bleiben würden.

 

Zu diesem Zweck – so Hausbacher – änderte Andrea Braun als neue Vorstandsvorsitzende die Bewertungsmethodik der MDL AG, um die wirtschaftliche Substanz der Gesellschaft in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen und um dem Mehrheitsaktionär Sächsische Landesbank (SachsenLB) die Möglichkeit zu verschaffen, die MDL zu einem „symbolischen Kaufpreis“ von einem Euro vollständig zu erwerben.

 

Gleichzeitig wurden laut Aussage von Ludwig Hausbacher unter Andrea Braun sowohl Vertriebsaktivitäten als auch die Neugeschäftsakquise beinahe eingestellt, was die MDL AG in schwerste wirtschaftliche Turbulenzen brachte. Den Höhepunkt erreichte die Affäre nach Hausbacher mit dem versuchten Prozeßbetrug, der Anstiftung zur Falschaussage und der Urkundenfälschung durch Mitarbeiter der SachsenLB in dem Prozeß der MDL gegen die IIL im Dezember 2004 in Dresden. „So weit wäre man sicherlich nicht gegangen, wenn die MDL wertlos wäre“, erklärte Hausbacher heute vor dem Untersuchungsausschuß.

 

Höchste Brisanz kommt der heutigen Aussage Hausbachers zu, daß sowohl die IIL wie auch der frühere MDL-Aufsichtsrat Dr. Jürgen Geißinger und der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf den Finanzminister Dr. Horst Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt zeitnah über alle Mißstände bei der MDL informierten. Ministerpräsident Georg Milbradt wurde nach Aussagen Hausbachers auch darauf aufmerksam gemacht, daß für ein Gutachten der Gesellschaft Ernst & Young aus dem Frühjahr 2004, daß die Aktivitäten Hausbachers in einem schlechten Licht erscheinen läßt, gestohlene Dokumente verwendet wurden. Daraufhin habe Ministerpräsident Georg Milbradt der IIL noch zugesichert: „Wenn das stimmt, dann rollen Köpfe“.

 

Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD im Untersuchungsausschuß zur Landesbank, äußerte:

 

„Nach dem heutigen Auftritt von Ludwig Hausbacher kann kein Zweifel mehr bestehen, daß eine eindeutige politische Verantwortung für die Geschehnisse rund um die Landesbank existiert. Da die MDL eine unmittelbare Beteiligung der Landesbank ist, liegt die Rechtsaufsicht eindeutig beim Freistaat. Die sächsischen Spitzenpolitiker im Verwaltungsrat der Sachsen LB wie Ministerpräsident Georg Milbradt, Finanzminister Dr. Horst Metz und der heutige Innenminister Dr. Thomas de Maizière haben ihre Spielräume als Rechtsaufsicht eindeutig nicht genutzt, um die Hintergründe des Aktionärsstreits bei der MDL und die Ursachen für ihren wirtschaftlichen Niedergang zu klären.“

 

Uwe Leichsenring, finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, äußerte:

 

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Milbradt und Metz waren über alle Mißstände bei der MDL immer zeitnah und genauestens informiert. Für Finanzminister Dr. Horst Metz, der als Verwaltungsratsvorsitzender der SachsenLB in seiner Funktion als Rechtsaufsicht völlig versagt hat, bleibt nur der Rücktritt. Auch Ministerpräsident Georg Milbradt hat die Öffentlichkeit noch in einem Interview mit der ‚Sächsischen Zeitung’ vom 19. Mai dieses Jahres schamlos belogen, als er behauptete, keine Details der Landesbanken-Affäre zu kennen. Auch hier müssen Konsequenzen erwogen werden.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

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