Finanzpolitischer Tsunami von gigantischen Dimensionen

 

Uwe Leichsenring, finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, äußerte zu dem Vergleichsangebot des Finanzministers:

 

„Es ist geradezu ungeheuerlich, daß Finanzminister Horst Metz zu einer Zeit, in der er vor dem Haushalts- und Finanzausschuß noch für die Erstellung eines Wertgutachtens zur MDL durch den Sächsischen Landesrechnungshof warb und die Schadensersatzklage der IIL gegenüber der MDL über 140 Millionen Euro als völlig haltlos bezeichnete, eigenmächtig Vertretern der IIL eine Summe von 35 Millionen Euro offerierte, ohne vorher den Ausschuß und den Landtag zu informieren. Das Geheimangebot von Metz ist in höchstem Maße prozeßrelevant im Hinblick auf den laufenden Schadensersatzprozeß der IIL gegenüber der MDL. Bisher stand nach den Angaben von Finanzminister Metz ein durch den Landesrechnungshof ermittelter Unternehmenswert der MDL zum 31.12.2002 von maximal 6,5 Millionen Euro im Raum, nun dürfte sich der realistische Wert irgendwo zwischen 35 und 140 Millionen Euro bewegen. Das bedeutet nichts anderes, als daß sich im Hinblick auf den laufenden Schadensersatzprozeß der IIL ein finanzpolitischer Tsunami von gigantischen Dimensionen auf Sachsen zubewegt. Herr Metz, das Maß ist übervoll, treten Sie endlich zurück!“

 

Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, äußerte:

 

„Es ist schon mehr als merkwürdig, daß sich die Koalition heute so vehement gegen die von der NPD beantragte Vereidigung des Zeugen Ludwig Hausbacher sperrte. Die Vereidigung, die auch von Hausbacher erwünscht war, hätte die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen noch erhöht. Den nächsten Knüppel warfen CDU und SPD dann der Arbeit des Ausschusses zwischen die Beine, als die Vertreter der Koalition trotz der heutigen Aussagen Ludwig Hausbachers die Beweisanträge der NPD auf Vernehmung von Finanzminister Dr. Horst Metz und von Ministerpräsident Georg Milbradt ablehnten, obwohl ohne den SachsenLB-Verwaltungsratsvorsitzenden Metz als zentrale Schlüsselfigur des Skandals kein Licht in das Dunkel der Affären gebracht werden kann. Mit ihrem dem Aufklärungsanliegen des Ausschusses zuwider laufenden Verhalten wird die Koalition aber auf Dauer keinen Erfolg haben!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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