Jürgen Rieger stellt Strafanzeige gegen PDS-Abgeordneten Klaus Bartl

 

Grund der Anzeige ist eine Erklärung des PDS-Abgeordneten Bartl im Rechtsausschuß und eine darauf fußende Presseerklärung der PDS-Fraktion, in der u.a. behauptet wurde, Rieger sei mit Strafverfahren überzogen worden, weil er das Warschauer Ghetto als Hygiene-Maßnahme bezeichnet und damit Opfer des Nationalsozialismus beleidigt habe.

 

Richtig ist, daß Jürgen Rieger erstinstanzlich verurteilt wurde, der Bundesgerichtshof ihn jedoch freigesprochen hat.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, erklärte zu der Anzeige heute in Dresden:

 

„Wieder einmal werden von der PDS verschiedene wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt. Wie wir bereits am Montag erklärt hatten, enthielt die PDS-Erklärung zu Herrn Rieger weitere falsche Behauptungen. Peinlich war auch das Verhalten des sächsischen Innenministers Thomas de Maizière, der den Verleumdungen der PDS auf den Leim ging und mit anderen Abgeordneten den Sitzungsraum verließ.

 

Das Spiel der PDS ist sehr durchsichtig. Mit Erklärungen wie der des Abgeordneten Bartl will man vom eigenen Fehlverhalten ablenken. Ich erinnere hier nur an den Auftritt des PDS-Abgeordneten Volker Külow, der bei der linkskriminellen Demonstration am 1. Mai in Leipzig die Stimmung noch anheizte, statt sich um eine Deeskalation zu bemühen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112

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