An ihrem heutigen „Tag der offenen Tür“ hatte die sächsische „Landeszentrale für politische Bildung“ angekündigt, eine Debatte zum Thema „Extremismus“ führen zu wollen. Neben einem sonst vorwiegend aus Schulklassen bestehenden Publikum besuchten auch die Landtagsabgeordneten Gitta Schüßler, Jürgen Gansel und Klaus Menzel sowie mehrere Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion die Veranstaltung, die in den Räumlichkeiten der Landeszentrale in der Dresdner Schützenhofstraße stattfand.
Als erster Redner wollte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, eine Einführung in den Extremismusbegriff geben. Auffällig war jedoch, daß Stock schätzungsweise 90 Prozent seiner Redezeit dem Phänomen „Rechtsextremismus“ widmete, um dann nur kurz die Bereiche „Linksextremismus“ und „Extremismus von Ausländern“ zu streifen. Auch sonst waren seine Ausführungen in dem Ton jener „Verdachtsberichterstattung“ gehalten, der das Bundesverfassungsgericht vor zwei Tagen dazu veranlaßt hatte, Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts Münster in Bezug auf die Erwähnung der nationalkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutzbericht aufzuheben.
Auf die Frage, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Jungen Freiheit“ nicht auch das von Stock in dem Vortrag gezeichnete Bild vom Verfassungsschutz als einer neutralen Institution zur Beobachtung politischer Opposition konterkariere, antwortete dieser nur ausweichend und beendete seine Antwort mit einem Goebbels-Zitat, das in keinem innerem Zusammenhang zur vorher gestellten Frage stand.
Geistig wesentlich ertragreicher und anregender waren die darauf folgenden Ausführungen des ZDF-Korrespondenten Dr. Rainer Fromm, der zu einer teilweise fulminanten Revision des von Politik und Medien gezeichneten Bildes des „Rechten“ als „Frankenstein“, „Dummkopf“ oder als „saufende Glatze“ ansetzte. Die nationale Opposition sei keineswegs monokulturell, sondern transportiere Inhalte mittels verschiedenster kultureller Ausdrucksformen, wozu mittlerweile selbst Hip-Hop-Elemente und Techno gehörten. Genauso habe sich mittlerweile eine beachtliche Bandbreite an sozialen Protestbewegungen im Umfeld der NPD gebildet, die sich unterschiedlichster politischer Aktionsformen bedienten. „Vielleicht sind so viele Jugendliche rechts, weil links zu langweilig geworden ist“ resümierte Fromm und sprach sich für eine klischeefreie Berichterstattung jenseits der Leitbilder „Skinhead“ und „Scheitel“ aus, da diese an der Wirklichkeit vorbeigehe und beispielsweise nur zirka 30 Prozent der Skinhead-Szene überhaupt rechtsorientierte Einstellungen aufweise.
Jürgen Gansel, hochschulpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion und Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung äußerte nach der Veranstaltung:
„Daß die Gleichung Jugend=Links nicht mehr aufgeht, haben auch die heutigen Ausführungen von Rainer Fromm mal wieder unterstrichen. Nach seiner Aussage ist es der NPD inzwischen gelungen, an jede der bestehenden jugendlichen Lebenswelten ‚anzudocken‘. Dem Vortrag des VS-Präsidenten Stock war hingegen nur zu entnehmen, daß der Verfassungsschutz auch nach dem für ihn desaströsen JF-Urteil weiterhin in der stickigen Atmosphäre bundesdeutscher Tabuzonen und Sprachregelungen agieren möchte. Mit meiner Arbeit im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung möchte ich dazu beitragen, daß diese sich künftig auch Horizonte jenseits jener Tabuzonen erschließt.“
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
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