Lichdi und Klinger spielen Reichskristallnacht

 

Die Übergriffe unter dem Codenamen „Kaffeefahrt“ wurden von einem aus ganz Sachsen und Thüringen mit vier Bussen angekarrten, aus zirka 200 teilweise gewalttätigen Chaoten bestehenden Rollkommando verübt, unter Beteiligung der Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90 /Die Grünen) und Freya-Maria Klinger (PDS) durchgeführt.

In Annaberg wurden das Bekleidungsgeschäft Phoenix und die Gaststätte Kneip’l als angebliche „Naziläden“ attackiert, wobei das Personal bedroht und eingeschüchtert, Gegenstände entwendet und zerstört wurden.

Danach zogen die linksextremen Gewalttäter in die unmittelbare Nähe des Wohnhauses und privaten Altenpflegedienstes des NPD-Landtagsabgeordneten Klaus Baier und schrieen über Megaphon Verunglimpfungen wie „NPD-Schwein Baier“ und ähnliches.

In Mylau wurde das Bekleidungsgeschäft Ragnarök als „Naziladen“ überfallen und stark beschädigt. Dabei entstand ein Sachschaden von mindestens 5.000 Euro. Nach dem mißlungenen Versuch, die Eingangstür mit einem Brecheisen aufzubrechen, wurde sie mit Gasbetonsteinen zugemauert. Außerdem wurden die Fensterscheiben mit Plakaten der Demonstranten zugeklebt und die Fassade des Hauses mit Parolen besprüht. Die Hauseigentümerin und Geschäftsinhaberin mußte von ihrem Wohnzimmerfenster im ersten Stock dem Treiben ohnmächtig zusehen. Sie war zum Zeitpunkt des Überfalls hochschwanger in der 36. Woche.

In Johanngeorgenstadt wurde eine Aktion gegen den „Fanshop“ der beliebten Volksmusikgruppe „Randfichten“ durchgeführt, wobei die Musiker als „fremdenfeindlich bis rassistisch“ verunglimpft wurden.

Holger Apfel, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, äußerte zu den linksextremen Krawallen im Erzgebirge:

„Die Aufzüge der Antifa unter Beteiligung der Landtagsabgeordneten Klinger und Lichdi gingen mit schweren Straftaten wie Nötigung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung einher. Außerdem verstießen sie gegen das Versammlungsgesetz, da sie nicht behördlich angemeldet und die Teilnehmer zum Teil vermummt waren.

Obwohl in Annaberg und Mylau die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde nicht informiert wurde, war die Polizei offenbar schon vorab über die geplanten Aktionen voll im Bilde. In Mylau wartete sie vor dem betroffenen Bekleidungsgeschäft auf die Busse des Rollkommandos. Laut Aussage der Geschäftsinhaberin hatte es sogar den Anschein, als ob den Anführern von der Polizei signalisiert wurde, wann die Busse kommen konnten (‚Die Luft ist rein. Wir können die Busse kommen lassen’). Während der anschließenden schweren Straftaten gegen das Geschäft war die Polizei zwar anwesend, hielt es aber aus bis heute unverständlichen Gründen nicht für nötig einzugreifen, um die Straftaten zu verhindern oder zumindest die Personalien der Straftäter festzustellen.

In Annaberg riefen Betroffene und Anwohner bei der Polizei an, um Schutz anzufordern. Es wurde ihnen von mehreren Beamten mitgeteilt, daß es der Polizei auf Anweisung „von oben“ untersagt worden war, auszurücken.

Da es wenig wahrscheinlich ist, daß die Beamten aus Eigeninitiative auf solche Weise handelten, nehme ich an, daß eine Weisung aus dem Innenministerium vorlag. Deshalb habe ich auch Strafanzeige gegen Innenminister Thomas de Maizière gestellt.

Die Beteiligung von Landtagsabgeordneten an derartigen Aktionen signalisiert eine neue Qualität der politischen Gewalt in Deutschland, die schon bei der letzen Demonstration der Kampagne ‚Schöner leben ohne Naziläden’ am 27. November 2004 festzustellen war, als in Dresden sieben Geschäfte geplündert und mehrere Polizisten und Zivilisten teilweise schwer verletzt wurden. Daß Abgeordnete wie Klinger und Lichdi als Krawalltouristen die Gewaltaktionen eines tobenden Mobs gegen Personen und Sachen begleiten und begeistert ‚Reichskristallnacht‛ spielen, wenn es gegen nationale Bürger geht, ist ein Ausdruck der kaum mehr zu steigernden geistig-moralischen Verwahrlosung selbsternannter ‚Antifaschisten’ in ihrem ‚Kampf gegen Rechts’.“

Wegen der Beteiligung der beiden Landtagsabgeordneten an der „Kaffeefahrt“ und der offenen Unterstützung der „Kampagne ‚Schöner leben ohne Naziläden’ “ durch die PDS – möglicherweise auch der PDS-Landtagsfraktion – richtete der Anzeigenerstatter Holger Apfel auch einen Brief an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen. Darin wird dieser ersucht, Schritte einzuleiten, um die Unterstützung von Straftaten linksradikaler Gewalttäter durch Teile des Sächsischen Landtages zu unterbinden.

Unter Hinweis auf die nach den Übergriffen im Erzgebirge bestehende Rechtsunsicherheit und die Gefahr einer weiteren Eskalation im bevorstehenden Wahlkampf bittet Apfel den Präsidenten, „nach Möglichkeit schon vor der Sommerpause des Landtages Stellung zu nehmen oder zumindest erste erkennbare Schritte zur Klärung des Verhältnisses zwischen Teilen des Landtages und der „Kampagne ‚Schöner leben ohne Naziläden’ “ zu unternehmen“.

Die Strafanzeigen gegen Innenminister Dr. Thomas de Maizière und gegen Unbekannt finden Sie im Anhang als Word-Dateien

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00