In der heutigen, von der NPD beantragten Debatte über eine Bundesratsinitiative Sachsens zur Wiedereinführung der DM in der Bundesrepublik Deutschland gaben die im Landtag vertretenen Altparteien CDU, PDS, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne eine erneute Kostprobe ihres fragwürdigen Verständnisses von parlamentarischer Streitkultur. Nachdem sich der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, in einem streng volkswirtschaftlich und staatsrechtlich argumentierenden Debattenbeitrag für die Wiedereinführung der DM ausgesprochen hatte und dabei insbesondere die sich vertiefenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Währungsunion aufgrund der fehlenden flexiblen Wechselkurse sowie die sich auseinander entwickelnden Inflationsraten angesprochen hatte, fand sich kein Redner der anderen im Landtag vertretenen Parteien dazu bereit, auf Leichsenrings Beitrag zu antworten.
Uwe Leichsenring äußerte zu der heutigen Euro/DM-Debatte im Sächsischen Landtag:
„Heute hatten wir Nationaldemokraten im Sächsischen Landtag ein Déja-vu-Erlebnis. Wie schon im vergangenen Jahr am Abend der Sächsischen Landtagswahl, als die Vertreter der Altparteien in den Fernsehdiskussionen fluchtartig den Raum verließen, als Holger Apfel das Wort ergriff, haben auch heute wieder die Vertreter von CDU, PDS, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne feige gekniffen, als es um eine argumentative Auseinandersetzung mit – und nicht über – die NPD ging. Das liegt nicht nur daran, daß sie die weit schlechteren Argumente als die NPD haben, sondern auch an einer wirklich unerträglichen Arroganz der Macht. In den vergangenen Wochen hat nicht nur der Vizepräsident der EZB, Lucas Papademos, eingestehen müssen, daß es „signifikante und anhaltende Divergenzen in den Kennzahlen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten gebe“ und damit das Scheitern des Euro bei der Schaffung eines optimalen Währungsraumes eingestanden, in den Niederlanden, Portugal und Italien hatten sogar Spitzenpolitiker und Regierungsmitglieder einen Ausstieg aus dem Euro angedacht.
Das nun ausgerechnet in einer Phase der schlimmsten europäischen Wirtschaftskrise seit einem Dreivierteljahrhundert die Vertreter der sächsischen Altparteien eine Aussprache über die Ursachen dieser Krise verweigert wurde, zeigt, wie weit sich der Parlamentarismus in Deutschland von seinen Wurzeln entfernt hat. Wir werden die Vertreter der Altparteien durch unsere Hartnäckigkeit aber eines Tages dazu zwingen, zu der durch den Euro ausgelösten Wirtschaftskrise Stellung zu nehmen.
Es freut mich aber ganz besonders, daß heute während der Einbringung unseres Antrages die Besuchertribüne des Sächsischen Landtages prall gefüllt war. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ruhig mitbekommen, daß die politische Klasse am Niedergang unseres Gemeinwesens keinen Anteil nimmt. Wir Nationaldemokraten werden uns auch weiterhin für die Revitalisierung einer wirklich pluralistischen Debattenkultur in Deutschland einsetzen.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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