Staatsregierung soll Angebot des Bundes zur Flächenübernahme nutzen

 

Anlaß dafür ist die angespannte Lage auf dem Bodenmarkt und die große Zahl von Landwirten, deren Pachtverträge mit der BVVG in den kommenden Jahren auslaufen.

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Matthias Paul (MdL), erklärte dazu:

 

„Das Hauptanliegen der parlamentarischen Initiative der NPD war es, nach Möglichkeiten zu suchen, eine weitere langfristige Verlängerung auslaufender Pachtverträge zu ermöglichen und eine gerechte, unternehmensverträgliche Privatisierung der Flächen in Sachsen zu gewährleisten. Die vom Bund angestrebte, vorrangige Privatisierung der Flächen zum Höchstgebot ohne Rücksicht auf die Lage der Bauern wird von der NPD scharf kritisiert.

 

Die Ursachen der Anspannung auf dem Bodenmarkt sind dabei in der Tatsache zu suchen, daß die sächsischen Landwirte in der Vergangenheit hohe Investitionen zum Aufbau ihrer Betriebe nach der Wende zu tätigen hatten.

Durch ständige steigende Betriebskosten und die zunehmende Verschleuderung landwirtschaftlicher Produkte zu Dumpingpreisen ist eine Vielzahl der sächsischen Unternehmen nicht in der Lage, bei ablaufenden Pachtverträgen die Flächen zu erwerben.

Die betroffenen Unternehmen werden vor die Wahl gestellt, auf der eine Seite Flächenverluste hinzunehmen oder auf der anderen Seite weitere hohe Kredite zum Landerwerb aufzunehmen.

 

Der außerdem als Reaktion auf den Ursprungsantrag der NPD vorliegende Antrag der Koalition von CDU und SPD läßt keinerlei wirkliche Lösungsansätze für das bestehende Problem erkennen. Die Sächsische Staatsregierung und die Koalition verstecken sich wie immer dahinter, man hätte keinen Einfluß auf die Bundespolitik. Wer, wenn nicht die Landesregierung kann über den Bundesrat Einfluß auf die Bundespolitik nehmen?

 

Von der NPD-Fraktion wurde aus diesem Grund ein Änderungsantrag zum Koalitionsantrag erarbeitet, der die klare Forderung enthält, sich im Zuge der Verhandlungen des Bundes mit den Landgesellschaften der neuen Länder deutlich für den Erwerb der landwirtschaftlich genutzten Flächen vom Bund einzusetzen.

 

Die NPD forderte, die für die Übernahme vom Bund notwendigen Mittel für Bürgschaften des Freistaates Sachsen bereitzustellen. Die NPD verwies darauf, daß Flächenübernahmen vom Bund nicht auf Grund leerer Landeskassen abgelehnt werden könne, wenn im gleichen Atemzug 300 Millionen Euro aus dem Grundstock des Landeshaushaltes zur Kapitalaufstockung bei der SachsenLB und deren verworrenen Tochtergesellschaften bereit- gestellt werden.

 

Eine Investition in wertbeständiges, sächsisches Ackerland kommt diesem Auftrag nach unserer Auffassung am nächsten.

 

Nach Meinung der NPD ist es die Pflicht des Staates einzugreifen, wenn es die wirtschaftliche Lage der Unternehmen nicht zuläßt als Käufer am Bodenmarkt aufzutreten.

 

Mit der Ablehnung unserer Anträge haben die sächsischen Regierungsparteien wieder einmal deutlich gezeigt, wie viel ihnen die einheimische Landwirtschaft tatsächlich wert ist. Es reicht nicht, in Wahlkampfzeiten von Erleichterungen für die sächsischen Landwirte zu sprechen, man muß es dann auch nach der Wahl umsetzen.

Die NPD-Fraktion hat mit den gestellten Anträgen ihr Ziel erreicht, die Abgeordneten aller Fraktionen für dieses Thema, hinter dem sich zahlreiche Schicksale verbergen, zu sensibilisieren.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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