Vabanquespieler Milbradt und Metz plündern Grundstock

 

Die NPD-Fraktion findet nicht nur die Art und Weise unmöglich, in der Ministerpräsident Professor Georg Milbradt und Finanzminister Dr. Horst Metz versuchen, das Parlament und den Haushalts- und Finanzausschuß in einer Frage von derartiger finanzieller Tragweite vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern auch den Umstand, daß das Risiko des „Allgemeinen Grundstock“ des sächsischen Landeshaushalts durch die Erhöhung der Beteiligung an der Landesbank signifikant steigt, da die Landesbank unter der Ägide des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Michael Weiss zu einem schwer durchschaubaren und verästelten internationalen Finanzkonglomerat umgewandelt wurde.

 

Uwe Leichsenring, finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, äußerte zu dem Kapitalerhöhungsplan der Staatsregierung:

 

„Die Vabanquespieler Milbradt und Metz haben erst jahrelang zugesehen, wie unfähige Manager unsere Landesbank mit einer unglaublichen Skandalserie ruiniert haben, um nun den ‚Allgemeinen Grundstock’ des Freistaats für die Kapitalerhöhung bei der Landesbank zu plündern. Nach den zahlreichen Affären um die Landesbank hat sich natürlich kein normaler Investor mehr dazu bereit erklärt, an der Kapitalerhöhung teilzunehmen, also muß jetzt wieder mal der Steuerzahler und öffentliches Vermögen herhalten.

 

Wenn der Freistaat nun aus dem Grundstock heraus seine Beteiligung an der Landesbank erhöht, geht er damit enorme Risiken ein, die eigentlich gar nicht zu verantworten sind. So ist beispielsweise gerade erst zum 21. April 2005 die rechtswirksame Einbringung der Sachsen LB Business Support AG als Tochterunternehmen der Consors Capital Bank AG erfolgt, wodurch die Beteiligung der Landesbank an der Consors Capital AG auf 34,95 Prozent erhöht wurde. Jene Consors Capital AG ist auch an hochriskanten Immobiliengeschäften in den Vereinigten Staaten beteiligt. Diese mögen zwar im Moment noch gute Renditen abwerfen, aber alle Experten sind sich einig, daß ein bevorstehender Anstieg der Hypothekenzinsen in den USA die dortige Immobilienblase platzen lassen wird. In einem solchen Fall wäre dann auch die Landesbank betroffen.

 

Solche Risiken sind unserer Ansicht nach nicht aus dem Allgemeinen Grundstock des Freistaats mitzufinanzieren. Daß Milbradt und Metz in einer solchen Frage versuchen, den Landtag vor vollendete Tatsachen zu stellen, zeigt nur, daß niemand die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie weniger ernst nimmt als diese beiden Personen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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