Aktuell

PDS greift erneut NPD-Idee auf

20.06.2005 | von Frank Franz

Auf seiner heutigen Sitzung beschloß der Untersuchungsausschuß zur Sächsischen Landesbank die Vorladung erster Zeugen, die zu den Affären um die SachsenLB vernommen werden sollen. Neben Ludwig Hausbacher, dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL AG), sollen Hans-Jürgen Klumpp, vorläufiger Vorstandssprecher der SachsenLB, und Jürgen Geißinger, Vorstand der Ina-Schaeffler KG und ehemaliger Aufsichtsrat der MDL AG, dem Untersuchungsausschuß Rede und Antwort stehen. Während Ludwig Hausbacher schon zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Juli dieses Jahres vorgeladen werden soll, wurde für die Vernehmungen von Klumpp und Geißinger noch kein verbindlicher Termin genannt, da noch nicht absehbar ist, wie sich der Informationsstand des Ausschusses mit den sich daraus ergebenden Folgen nach der Hausbacher-Vernehmung darstellen wird.

 
Mit dem Beschluß zur Vorladung Jürgen Geißingers griff die PDS erneut eine NPD-Idee auf. Nachdem ein Beweisantrag der NPD zur Vorladung Jürgen Geißingers im Untersuchungsausschuß abgelehnt worden war, stellte die PDS ca. eine Viertelstunde später einen beinahe identisch begründeten Antrag, dem die Vertreter von NPD und PDS zustimmten und der somit die erforderliche Stimmzahl bekam. Geißinger, Chef eines der größten deutschen Industrieunternehmen, hatte schon im November vergangenen Jahres geäußert, daß er sein Vertrauen in die SachsenLB verloren habe und in einer umfangreichen Korrespondenz mit dem früheren SachsenLB-Vorstand und MDL-Aufsichtsrat Rainer Fuchs die Abstellung diverser Mißstände verlangt.
 
Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, äußerte nach der Ausschußsitzung:
 
„Wir sind froh, daß die PDS immer wieder gezwungen ist, unsere Ideen aufzugreifen und die NPD-Fraktion so die Arbeit im Ausschuß voranbringen kann. Unsere Anträge auf Vorladung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt, des Finanzministers und Vorsitzenden des Verwaltungsrates der SachsenLB Dr. Horst Metz und des Hamburger Immobilienkaufmanns Dr. Lutz Ristow wurden heute eingebracht, allerdings noch nicht beschieden. Auf die Dauer wird der Untersuchungsausschuß nicht umhin können, diese Schlüsselpersonen im Hinblick auf die Aufklärung der Skandale um die Landesbank vorzuladen. Wenn wir indirekt durch die Ausübung von politischem Druck auf die anderen Fraktionen die Arbeit im Untersuchungsausschuß forcieren können, so haben wir damit unsere Ziele erreicht.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
 
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