Setzt Lafontaine jetzt auf die nationale Karte?

 

Am Dienstag sorgte er in Chemnitz bei seinem ersten Wahlkampfauftritt durch von linker Seite eher ungewohnte Aussagen für Aufmerksamkeit. Lafontaine erklärte u.a.:

„Deutscher ist nach meinem Verständnis nur, wer sich an der Gemeinschaft beteiligt“ und „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen, wenn ihnen Fremdarbeiter die Arbeitsplätze wegnehmen“.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte heute zu Lafontaines Auftritt in Chemnitz:

 

„Oskar Lafontaine trägt zur Enttabuisierung des politischen Diskurses in Deutschland bei, wenn er klar und deutlich gegen Lohndumping durch ausländische Lohndrücker Stellung bezieht und scharf die sozialen Folgen der Globalisierung angreift. Er sorgt dafür, daß der Volksgemeinschaftsgedanke in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt wird. Das ist aus der Sicht der NPD natürlich zu begrüßen. Andererseits steht Lafontaine, wie andere linke Globalisierungskritiker auch, nur für eine andere Art der Globalisierung. Sie soll nach ihren Vorstellungen nur sozialer erfolgen, als von den herrschenden neoliberalen Kräften geplant.

 

Die Globalisierung steht für die Durchsetzung des kapitalistischen Konkurrenzprinzips auf weltweiter Ebene, weshalb Gegenmodelle nur auf nationaler und regionaler Ebene überhaupt denkbar sind. Der Globalismus muß durch ein System raumorientierter Volkswirtschaften abgelöst werden, nicht aber durch eine ominöse ‚andere Globalisierung’.

 

Ich bin skeptisch, ob das neue Bündnis aus westdeutschen Alt-Linken und PDS Lafontaine auf diesem Weg folgt. Erste kritische Stimmen von der Basis gibt es bereits.

Die Wähler werden am Ende lieber das Original wählen als die unglaubwürdige Kopie, mag sie auch noch so populistisch daherkommen.

Die Nationaldemokraten bleiben die einzige soziale Alternative in Deutschland.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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