Milbradt und Metz zur Wahrheit zwingen!

 

Insbesondere die beiden Regierungsmitglieder Milbradt und Metz haben sich nach Ansicht der Nationaldemokraten bislang geweigert, ihr Wissen um die Mißstände bei der Sächsischen Landesbank und ihren Töchtern offenzulegen.

 

Den Vorstandsvorsitzenden der Tegernsee Immobilien- und Beteiligungs-AG (TAG), Dr. Lutz Ristow, will die NPD zu den Skandalen rund um die SachsenLB-Minderheitentochter Real Immobilien GmbH befragen, die sich zu 49 Prozent im Besitz der TAG befindet. Die NPD möchte wissen, ob Milbradt und Metz schon bei der Gründung der Real im Jahr 2002 darüber informiert waren, daß die Gesellschaft nur der Bilanzverwässerung der SachsenLB dienen sollte, indem problematische Immobilienkredite in der Real „geparkt“ wurden.

 

Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, sagte heute zu den neuen Beweisanträgen:

 

„Es geht einfach nicht mehr anders, die NPD muß nun mit ihren neuen Beweisanträgen Milbradt und Metz zur Wahrheit zwingen. Für den Untersuchungsausschuß gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung, Falschaussagen sind mit Strafe bedroht. Weitere Täuschungsmanöver sind für Milbradt und Metz deshalb vor dem Untersuchungsausschuß mit einem hohen Risiko verbunden. Ministerpräsident Milbradt dürfte in größte Schwierigkeiten kommen, wenn er erklären soll, wieso er auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden vom Dezember 2004 und staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen aus der Durchsuchung der Vorstandsräume der SachsenLB am 7. März 2005 diese belastenden Fakten vor seiner Regierungserklärung zur Sächsischen Landesbank am 9. März 2005 bewußt ignorierte und sich bis zum bitteren Ende vor die Skandal-Banker Dr. Michael Weiss, Rainer Fuchs und Andrea Braun stellte, obwohl diese längst untragbar geworden waren.

 

Für Finanzminister Dr. Horst Metz gilt das gleiche. Auch seine unangebrachte Nibelungentreue zum alten Vorstand der Landesbank ist hochgradig erklärungsbedürftig.

Da dieser ja auch gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrates der SachsenLB ist, wird sich ohne seine Vorladung ohnehin nicht klären lassen, ob Mitglieder der Staatsregierung ihre Aufsichtspflichten in Bezug auf die SachsenLB und ihre Töchter verletzt haben.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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