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NPD für Wiedereinführung der D-Mark

14.06.2005 | von Frank Franz

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, durch den die Staatsregierung ersucht werden soll, ein Konzept für den Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion zu erarbeiten und zur Grundlage einer Bundesratsinitiative zu machen.

 
Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring erklärte heute zu dem Antrag seiner Fraktion:
 
„Es wird immer deutlicher, daß der Verlust der Währungshoheit für die deutsche Volkswirtschaft fatale Folgen hat. Wegen des einheitlichen Leitzinssatzes in der Euro-Zone bei unterschiedlichen Inflationsraten in den Mitgliedsstaaten ergibt sich z.B. ein deutlicher Realzins-Nachteil Deutschlands gegenüber vielen anderen Euro-Ländern. Das trägt dazu bei, daß nicht einmal das in Deutschland erwirtschaftete Kapital in Deutschland investiert wird.
 
Ein Staat, der nicht mehr geldpolitisch auf die wirtschaftliche Lage reagieren kann, hat seine Wirtschaftshoheit und damit einen wesentlichen Teil seiner existentiellen Staatlichkeit verloren.
 
Daß ein Ausstieg aus der Währungsgemeinschaft durchaus nicht utopisch ist, bestätigen inzwischen auch Völkerrechtler und Volkswirte. Natürlich wäre die Herauslösung Deutschlands aus der Euro-Zone ein komplizierter Prozeß, aber er ist rechtlich möglich. In den letzten Wochen haben Regierungsmitglieder und andere Spitzenpolitiker in Italien und den Niederlanden ebenfalls die Forderung nach einem Ausstieg ihrer Länder aus der europäischen Währungsgemeinschaft erhoben. Immer mehr Politiker sehen ein, daß die fehlende volkswirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten einen weitgehenden Sozialabbau nach sich ziehen wird, der Frieden und Wohlstand in Europa zerstören könnte.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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