FDP sorgt für Steuergeldverschwendung

 

So stellte die FDP-Fraktion z.B. Anfragen zum Stundenausfall in den einzelnen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten. Statt nun einfach eine einzige Anfrage zu stellen und um getrennte Aufschlüsselung zu bitten, wurden Anfragen einzeln zu jedem Landkreis gestellt. So wurden aus einer Anfrage 29 Anfragen. Insgesamt handelt es sich um 6 Sachverhalte, zu denen jeweils Anfragen zu den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten gestellt wurden.

 

Matthias Paul (MdL) erklärte dazu:

 

„Offensichtlich will die FDP-Fraktion mit möglichst vielen Kleinen Anfragen glänzen.

Der dadurch verursachte Arbeits- und Kostenaufwand für den Landtag ist den Liberalen dabei egal. Natürlich gibt es einen gewissen Wettbewerb unter den Landtagsfraktionen um die größte Anzahl an parlamentarischen Aktivitäten. Die FDP sollte aber auch an die Haushaltslage des Freistaates Sachsen denken. Darüber hinaus möchte ich auch auf die ökologische Dimension dieser Papierflut hinweisen.

 

Wenn man von einer durchschnittlichen Zahl von 3 Seiten pro Antwort ausgeht, die jeder Landtagsabgeordnete erhält, ergibt das ein Gesamtvolumen von weit über 60.000 Seiten Papier, zuzüglich der Kopien für die Fraktionen. Das ist ein nicht unerheblicher Kostenfaktor, der vermieden werden könnte. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern muß für uns alle der Maßstab des Handelns sein. “

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112